Verteidigungsfähigkeit bleibe: Strack-Zimmermann: "Scholz hat immer laviert"

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Deutschland ist nur bedingt abwehrbereit - dies ist eine Erkenntnis seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Nun zerbricht auch noch die Ampel-Koalition vorzeitig und in den USA heißt der Wahlsieger Trump. Das hat Folgen, warnt Europapolitikerin Strack-Zimmermann. Beunruhigt ist sie aber nicht.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. "Voraussichtlich können manche Entscheidungen jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner ist die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Ein-Schritt-zurück Politik", sagte Strack-Zimmermann. Damit werde es vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der Realität umgehen. "Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen", forderte sie. "Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den 32 NATO-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90 Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben." Das werde Trump nicht akzeptieren.

Angst vor schwachem Deutschland

Das Ampel-Aus sei nicht schädlich. "Das Gegenteil ist der Fall. Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende ausgerufen - was enorm wichtig und richtig war, aber er hat sie nie mit der nötigen Konsequenz und dem erforderlichen Mut umgesetzt", sagte Strack-Zimmermann, die im Europaparlament den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung leitet.

Deutschland unterstützt die Ukraine zwar wirtschaftlich, humanitär und militärisch mehr als die anderen EU-Staaten. Der Kanzler habe aber beherzte Führung vermissen lassen. "Er hat immer laviert. Jetzt ist er politisch eine 'lame duck' und sitzt nur noch einem geschrumpften rot-grünen Kabinett vor. In Europa weiß jeder, die Stunde des Bundeskanzlers hat geschlagen", sagte Strack-Zimmermann.

Ihre Erfahrung sei, dass in Europa auf eine deutsche Führungsrolle gewartet werde. "Und das ist keine deutsche Hybris, sondern Realität und wurde bereits vor zwei Jahren von der polnischen Regierung ziemlich treffend formuliert: Europa hat mehr Angst vor einem schwachen Deutschland, als vor einem starken Deutschland", erklärte sie.

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