Es sind erstaunliche Töne aus Moskau: "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren", sagt Kremlsprecher Peskow. Das gilt demnach für einen Beitritt Kiews zur EU - allerdings nicht zur Nato. Peskow spricht auch kryptisch über etwaige Verhandlungen mit Selenskyj.
Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Kriegs dargelegt. Die Ukraine habe das Recht auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
"Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes", sagte Peskow. "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren", so der Sprecher von Präsident Wladimir Putin weiter. Der Kremlchef befahl vor rund drei Jahren den Großangriff auf die Ukraine und ließ später mehrere ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektieren.
Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohlbekannt", sagte Peskow. Eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich". Der Kreml begründete seine Vollinvasion unter anderem mit angeblichen "Sicherheitsinteressen".
Der Kreml äußerte sich auch kryptisch zu möglichen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität infrage gestellt werden kann", sagte Peskow.
Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. Wladimir Putin, der jede Opposition seit Jahren massiv unterdrückt, stellte dennoch wiederholt die Legitimität Selenskyjs infrage. Ein erklärtes Ziel des Krieges war zudem der Sturz des vermeintlichen "Nazi-Regimes" in Kiew.
Am Morgen waren in Saudi-Arabien hochrangige Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen zusammengekommen, darunter US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow - zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine.
