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Sahra Wagenknecht wächst in der DDR auf und erlebt, was es heißt, keine Freiheit zu haben. Diesen Zustand erkenne sie jetzt wieder: Man dürfe wohl nicht mehr sagen, was man denke, beklagt die BSW-Gründerin in Berlin. Trotz kalten Wetters hören ihr viele zu.
Zum Abschluss ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fehlende Freiheit in Deutschland beklagt und einen Vergleich zur DDR gezogen. Sie wuchs in der DDR auf. Wenn man dort SED-Chef Erich Honecker "einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen", sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.
"Aber ehrlich gesagt, ich hätte mir nach der Wende nicht vorstellen können, dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen", fuhr Wagenknecht fort. "Das ist doch keine Liberalität, das ist doch wirklich ein falscher Weg."
Die BSW-Chefin nannte den Zusammenhang nicht. Gemeint war offenbar eine Durchsuchung nach einer "Schwachkopf"-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Wagenknecht sagte, Menschen, die ihre Wut äußerten, werde die Polizei ins Haus geschickt: "Das ist doch keine freie Gesellschaft, das sind doch ganz gefährliche Tendenzen."
Wagenknecht: Stimmen fürs BSW sind nicht verschenkt
Sie sprach zudem von einer Kampagne gegen das BSW. Menschen sollten sich nicht verunsichern lassen, "dass man immer wieder eine vier Prozent ins Fenster stellt und so tut als sei die Stimme verschenkt", sagte die Parteigründerin. Das BSW hat wenige Tage vor der Bundestagswahl Umfragewerte von vier Prozent und muss um den Einzug ins Parlament bangen.
Wagenknecht bekräftigte ihre Kritik an höheren Rüstungsausgaben und begrüßte die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine. "Er hat gesagt, er will verhandeln und jetzt gibt es Verhandlungen. Und das ist auch dringend notwendig, denn sonst kann man diesen Krieg nicht beenden."
Wagenknecht sagte zudem zum ZDF, Trump habe ein "seriöses Verhandlungsangebot"gemacht. "Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen", so die Gründerin der nach ihr benannten Partei. Es sei ein Angebot "ohne Vorbedingungen, Verhandlungen anzutreten", sagte Wagenknecht auf die Frage, warum sie das Verhandlungsangebot als seriös einstufe.
"Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg." Es sei "der große Fehler" der europäischen Politik gewesen, "immer nur auf Waffen zu setzen". Hätten die Europäer früher eigenständig Friedensinitiativen ergriffen, säßen sie vielleicht jetzt auch am Tisch.
