Verfahren zu Wahlbetrug: Trump-Ankläger starten erneuten Anlauf

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Das Team um Sonderermittler Jack Smith lässt im Verfahren gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation nicht locker. In einer überarbeiteten Anklageschrift reagieren sie auf die Immunitäts-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ohne von den Vorwürfen abzurücken.

Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das Team von Sonderermittler Jack Smith legte das Dokument neu auf, nachdem der Oberste US-Gerichtshof Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Wegen der historischen Entscheidung des Gerichts hatten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen müssen, um den Fall weiter vorantreiben zu können.

Die neue Fassung ist etwas kürzer und klammert einige Passagen aus der ursprünglichen Anklageschrift aus, unter anderem zu Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium. Der Schwerpunkt liegt nun auf Trumps Vorgehen als Kandidat vor der Wahl 2020 statt während seiner Zeit als Präsident.

Vorwurf der Verschwörung zum Betrug

Die vier Anklagepunkte gegen ihn sind aber unverändert. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Die neue Anklageschrift spiegle "die Bereitschaft der Anklage wider, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen", erklärte das US-Justizministerium.

Die überarbeitete Anklage gehe auf eine neu zusammengestellte Anklagejury zurück, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dabei entscheiden Geschworene, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Belege eine Anklage rechtfertigen. Komplett gestrichen wurde aus der neuen Schrift der Vorwurf, Trump habe als Präsident das Justizministerium unter Druck gesetzt im Zusammenhang mit Versuchen, das Ergebnis der Wahl zu kippen. Der Supreme Court hatte in seinem Urteil bei diesem Punkt ausdrücklich erklärt, hierbei genieße der Präsident absolute Immunität.

In einer Erklärung auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social forderte Trump, dass der gesamte Fall aufgrund der Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs abgewiesen werden sollte. "Smith hat genau denselben Fall umgeschrieben, um die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu umgehen."

Ähnliche Anklage auch in Georgia

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington war der Republikaner deswegen auf Bundesebene angeklagt worden - eine ähnliche Anklage gegen ihn wurde auch im US-Bundesstaat Georgia erhoben.

Trumps Team versucht seit Monaten mit einigem Erfolg, diese und andere Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse abzuwenden. Experten halten es für unmöglich, dass es in dem Washingtoner Fall noch vor der Präsidentenwahl Anfang November zu einem Prozess kommen könnte.

In New York war der Republikaner allerdings Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen.

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