Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat winkt Trumps Ukraine-Resolution durch, Vollversammlung lehnt sie ab

Die Trump-Regierung wollte die Vereinten Nationen mit einer Resolution auf den Ukraine-Kurs zugunsten Putins einstimmen. In der Vollversammlung scheiterte sie, der Sicherheitsrat stimmte zu.

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Zuvor war der identische Text in der UN-Vollversammlung gescheitert. Das Gremium nahm lediglich eine stark abgeänderte Version an. Für die neue Resolution stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in der Vollversammlung die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen. 

Trump-Regierung für moskaufreundlichen Ukraine-Kurs

Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des größten UN-Gremiums – durch Anträge der EU-Länder – entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen. 

Deutschland wiederum votierte – wie die meisten europäischen Staaten – für den Text. Dieser enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen "dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta".

Im Sicherheitsrat stimmten hingegen die USA unter anderem zusammen mit Russland und China für den Original-Text. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.