Vor den US-Gerichten erleidet die Trump-Administration hinsichtlich ihrer Abschiebungen nach El Salvador wiederholt Niederlagen. Jetzt räumen die Behörden erstmals einen Fehler ein. Rückgängig machen wollen sie ihre Aktion jedoch auch nicht.
Die US-Administration unter Führung von Präsident Donald Trump hat einen "Verwaltungsfehler" bei der Abschiebung einer Person nach El Salvador eingeräumt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, über welches "The Atlantic" berichtet.
In dem Prozess gaben die Vertreter der US-Regierung zu, dass eine Person mit einem geschützten Aufenthaltsstatus aus dem US-Bundesstaat Maryland fälschlicherweise nach El Salvador gebracht wurde. Die Regierungsseite betont in dem Prozess allerdings, dass es keine Möglichkeit gibt, um eine Rückholaktion für die Person zu starten.
Dies fordert jedoch der Verteidiger des Abgeschobenen Abrego Garcia. Er bittet das Gericht, die Trump-Administration anzuweisen, die Rückkehr Garcias zu verlangen und gegebenenfalls die Zahlungen an die salvadorianische Regierung zurückzuhalten, die nach eigenen Angaben den Vereinigten Staaten sechs Millionen Dollar pro Jahr für die Inhaftierung von US-Abschiebehäftlingen in Rechnung stellt.
Abgeschobener angeblich Gang-Mitglied
Garcia kam laut Gerichtsdokumenten 2011 im Alter von 16 Jahren in die USA, nachdem er aufgrund von Bedrohungen durch Banden aus seinem Heimatland El Salvador fliehen musste. Im Jahr 2019 erhielt er eine Form eines geschützten Aufenthaltsstatus - "Zurückhaltung bei der Abschiebung" - durch einen Richter, der befand, dass Garcia in seiner Heimat Verfolgung durch Banden drohen könnte.
Die Trump-Administration behauptete in dem Dokument nicht, dass der Abgeschobene vorbestraft ist, sondern bezeichnete ihn als "Gefahr für die Gemeinschaft" und als aktives Mitglied der salvadorianischen Bande MS-13, die Trump zur ausländischen terroristischen Organisation erklärt hat. Diese Einstufung hat dem Bericht zufolge seinen Ursprung in einer Polizeikontrolle 2019, bei welcher Garcia und weitere Personen auf dem Parkplatz eines Baumarktes von der Polizei kontrolliert wurden.
Einer der Männer behauptete, dass es sich bei Garcia um ein Mitglied der Gang MS-13 handle. Beweise wurden hierfür jedoch nicht vorgelegt, gegen Garcia wurde keine Anklage erhoben. Wenn die Regierung jemanden mit Schutzstatus abschieben will, besteht der übliche Weg darin, den Fall neu aufzurollen und neue Beweise vorzulegen, die für eine Abschiebung sprechen.
Vance verteidigt Abschiebung
US-Vizepräsident J.D. Vance verteidigte die Abschiebung. "Mein Kommentar ist, dass er laut dem Gerichtsdokument, das Sie offenbar nicht gelesen haben, ein verurteiltes MS-13-Bandenmitglied war, das kein Recht hatte, hier zu sein", schrieb Vance auf X, nachdem ihn ein Podcaster aus dem Lager der Demokraten zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte. "Ich möchte noch anmerken, dass es ekelhaft ist, sich über die Abschiebung von Bandenmitgliedern aufzuregen, während man die Bürger, die sie schikanieren, ignoriert." Bei Garcia handelt es sich allerdings - entgegen der Aussage von Vance - um kein verurteiltes Mitglied der Bande.
Zuletzt hatte es bereits mehrfach Berichte über Abschiebungen von Personen gegeben, bei denen in Zweifel stand, ob sie mit der kriminellen Vereinigung überhaupt in Verbindung stehen. Anwälte mehrerer Venezolaner äußerten sich nach deren Abschiebung und argumentierten, dass ihre Klienten aufgrund von Tätowierungen als Bandenmitglied eingeordnet und auf dieser Basis abgeschoben wurden. Die Trump-Regierung bestreitet den Vorwurf.
Die USA hatten in den vergangenen Wochen immer wieder angebliche venezolanische Bandenmitglieder per Flugzeug nach El Salvador gebracht. Dort wurden Hunderte in einem "Zentrum für Terrorgefangene" inhaftiert. Ein US-Bundesrichter untersagte die Flüge und musste dafür vonseiten Trumps und seiner Verbündeten lautstarke Angriffe ertragen. Dabei wurde auch ein Verfahren auf Amtsenthebung gegen den Richter ins Spiel gebracht.
