USAID: Eine US-Behörde ermittelte gegen Starlink – dann zog Elon Musk den Stecker

Seit Tagen lässt Elon Musk eine US-Behörde nach der anderen übernehmen. Jetzt stellt sich heraus: Bei mindestens einer hatte er offenbar ein persönliches Motiv dafür.

Seit Tagen machen Elon Musk und seine Spar-Behörde Doge Schlagzeilen. Eine US-Behörde nach der anderen werden von dem Trump-Vertrauten und seinem enorm jungen Team ins Visier genommen (hier erfahren Sie mehr). Eine der ersten war die US-Entwicklungshilfebehörde USAID. Jetzt stellt sich heraus: Die Behörde hatte gegen eine Firma Musks ermittelt.

Das berichtet "The Lever". Konkret geht es um den Einsatz von Starlinks Satellitentechnologie im Ukraine-Krieg. Im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft hatte USAID damals gemeinsam mit Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX nach dem Angriff Russlands 5000 mobile Empfangssets in die Ukraine geschickt, um dort eine konstante Internetversorgung zu gewährleisten. Doch USAID scheint der Deal selbst nicht ganz geheuer gewesen zu sein. Im September teilte der Generalinspekteur der Behörde dem Kongress mit, dass man "die Aufsicht von USAID über die Starlink-Satellitenterminals, die der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden, und die Bemühungen von USAID zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch in der Ukraine"  prüfe. Was das genau bedeuten soll, ist unklar. Der genaue Stand der Untersuchung ist unbekannt.

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Elon Musk will USAID abschaffen

Elon Musk ist die Einmischung der USAID offenbar ein Dorn im Auge. Die Behörde, die weltweit Entwicklungshilfeprojekte unterstützt und aktiv etwa an der Heilung von AIDS in Afrika arbeitet, als "böse", "verbrecherisch" und als "linksextreme Psycho-Operation". Sein Team habe "USAID am Wochenende in den Schredder eingespeist", verkündete Musk am Montag. "Wir müssen das ganze Ding entsorgen. Es ist nicht mehr zu retten." Seitdem sein Team die Kontrolle über die Behörde übernommen hat, sind mehrere Erwähnungen Starlinks von der Webseite der USAID verschwunden.

Die Einstellung der USAID dürfte weltweit gravierende Folgen haben. Die Behörde finanziert rund um den Globus Gesundheits- und Entwicklungsprojekte, spielt damit eine wichtige Rolle, um die politische Macht der USA, die sogenannte Soft Power, in den Regionen auszubauen. Fallen diese Hilfen weg, bedroht das nicht nur ganz konkret die Gesundheit von Millionen Menschen. Es gibt Konkurrenten wie China auch eine einmalige Gelegenheit, den US-Einfluss zu untergraben, indem man die ausgefallene Hilfe übernimmt.

Woher kommt Musks Ärger

Musk Rolle im Ukraine-Krieg ist umstritten: Als die ukrainischen Streitkräfte einen Vorstoß auf die russische Flotte im Schwarzen Meer vorbereitete, lehnte Musk einen Notfall-Antrag ab, die Versorgung bis nach Sewastopol zu gewährleisten, berichtete Musk selbst gegenüber Biograf Walter Isaacson. "Wie kommt es, dass ich in diesen Krieg verwickelt bin?", soll er sich gewundert haben. "Starlink ist nicht für Kriege gedacht, sondern um Netflix zu schauen."

Musk hatte sich nach der Zeit des russischen Angriffs gleich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Interessenkonflikt

USAID ist aber nicht die einzige vermeintliche Sparmaßnahme der Trumpregierung, in der Musk-Firmen involviert sind. In Kalifornien soll ein Schnellzug-Projekt geprüft werden, verkündete Trump am Mittwoch. Vorher hatte Musk die Bemühungen attackiert, die "hunderte Milliarden Dollar fressen" würden. Ganz uneigennützig ist das nicht: Musk hatte in der Vergangenheit eine Streichung des Projekts gefordert, stattdessen solle der Bundesstaat an der US-Westküste lieber auf einen sogenannten Hyperloop setzen. Bei dem Konzept sollen die Züge durch einen Vakuum-Tunnel geschossen werden. Entwickelt hatte das Konzept die Boring Company. Und die gehört: Elon Musk.

Quellen:The Lever, Politico, USAID (archiviert)