US-Zugeständnisse "bedauerlich": Pistorius: Können bei Verhandlungen nicht am Katzentisch sitzen

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US-Präsident Trumps Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sorgen für Aufsehen. Es gibt die Befürchtung, dass Kiew zu erheblichen Zugeständnissen an Russland gezwungen werden könnte. Verteidigungsminister Pistorius mahnt die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt, Europa müsse an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sein. "Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten", sagte Pistorius vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten.

Die öffentlichen Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump an Russlands Machthaber Wladimir Putin nannte Pistorius "bedauerlich". "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", sagte der Verteidigungsminister. Zu einem möglichen Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sagte Pistorius, diese Debatte komme ihm jetzt zu früh. "Es gibt verschiedene Arten, den Frieden zu sichern." An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico. Scholz sprach sich gleichzeitig ebenfalls für eine Einbeziehung der USA aus und warnte vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. Es dürfe "keinen Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine geben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", sagte Rutte vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Weiter betonte er, dass jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein müsse. Rutte äußerte sich einen Tag nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, nach dem Trump den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine angekündigt hatte.

Hegseth: NATO muss "eine stärkere, tödlichere Kraft" sein

Auch die Außenminister mehrerer europäischer Staaten pochten auf die Beteiligung von Europa und der Ukraine an möglichen Gesprächen. Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigte in Brüssel den Vorstoß des US-Präsidenten und sagte, das Telefonat mit Putin sei "sicherlich kein Verrat" an Kiew gewesen. Die ganze Welt und die USA seien an einem Frieden und am Ende des Tötens interessiert, betonte er. "Und dafür müssen beide Seiten Dinge anerkennen, die sie nicht wollen."

In der Ukraine gibt es die Sorge, dass sie infolge von Trumps Bestrebungen für ein zügiges Ende des Krieges zu erheblichen Konzessionen an Russland gezwungen werden könnte. Hegseth sagte, es sei eine wichtige Verantwortung Europas, sich der russischen Kriegsmaschinerie entgegenzustellen. Die russische Aggression müsse ein Weckruf sein, vor allem, was die Verteidigungsausgaben betreffe, sagt Hegseth vor den Beratungen in Brüssel. Zugleich betont er, die NATO müsse "stark und robust" sein und "eine stärkere, tödlichere Kraft" sein.

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