Umstrittene Justizreform: Demonstranten stürmen Mexikos Senat

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Mexikos scheidender Präsident will, dass die Bundesrichter des Landes künftig direkt vom Volk gewählt werden. Kritiker fürchten eine Politisierung der Justiz. Als das Reformvorhaben im Senat diskutiert wird, kommt es im Gebäude zu hitzigen Szenen.

In Mexiko-Stadt sind Demonstranten in den Senat eingedrungen und haben die Unterbrechung einer Debatte über eine umstrittene Justizreform erzwungen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña rief eine "unbefristete Sitzungspause" aus, da Demonstranten das Senatsgebäude betreten hätten. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal vorgedrungen waren.

Die vom scheidenden linkspopulistischen Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Justizreform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor. Schon am Sonntag waren zu Beginn der Beratungen im Senat insbesondere Richter, Jura-Studenten und Justizangestellte gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Das Abgeordnetenhaus hat die Reform bereits gebilligt. Im Senat sollte die entscheidende Abstimmung im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch stattfinden. Auch in dieser Parlamentskammer hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Zudem gibt es die Sorge, dass die mächtigen Drogenkartelle, die weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten der Bewohner kontrollieren, mehr Einfluss auf die Justiz bekommen könnten. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.

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