Die Union macht Druck auf die Bundesregierung: Asylbewerber sollen künftig an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. Dass das klappen kann, glaubt im RTL/ntv-Trendbarometer nur jeder Dritte. Auch die hehren Motive von CDU und CSU werden weithin angezweifelt.
Die Bundesregierung und die Union sprechen am Nachmittag über neue Grenzmaßnahmen im Kampf gegen irreguläre Migration. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag angekündigt, dass Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt werden und ein effektives Grenzmanagement ausgearbeitet werden soll. Die Union hatte ihre Teilnahme zunächst offengelassen, weil sie schriftliche Zusagen gefordert hatte, umfassend Migranten und Flüchtlinge zurückzuweisen.
In der Bundesregierung herrschen Zweifel vor, ob solche Zurückweisungen rechtlich machbar und praktisch umsetzbar sind - insbesondere bei den Grünen. Auch in der Bevölkerung sind die Erwartungen an diese Maßnahmen offenbar gering. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervor. Gefragt, ob eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde, sagten nur 35 Prozent der Befragten "Ja". Weitere 62 Prozent verneinten.
Im Osten sind immerhin 40 Prozent der Meinung, dass die Maßnahme rigoroser Zurückweisungen funktionieren kann, im Westen sind es 34 Prozent der Befragten. Unter den Anhängern der Union glauben 44 Prozent an die Umsetzbarkeit, 52 Prozent sind skeptisch. Unter den Anhängern der AfD glauben laut Umfrage 63 Prozent an die Machbarkeit rigoroser Zurückweisungen. Unter den Anhängern von SPD, FDP und BSW liegt der Anteil derjenigen, die an eine Umsetzbarkeit glauben, zwischen 32 und 36 Prozent. Mit 16 Prozent ist dieser Wert am niedrigsten bei den Wählern der Grünen.
Die Union argumentiert, dass Deutschland nur Asylgesuche von Menschen prüfen müsse, die nicht über einen sicheren Drittstaat einreisen. Deutschland ist aber von sicheren Drittstaaten umgeben. Zudem sehen die Dublin-Regeln vor, dass Asylgesuche in der EU dort gestellt werden müssen, wo Asylbewerber erstmals EU-Boden betreten haben. Das sind meist die Staaten an der Mittelmeerküste oder in Osteuropa. CDU und CSU wollen, dass die Ampel das vollständige Wiederinkrafttreten dieser Dublin-Regel erzwingt.
Zweifel an Motiven
Dass die Union dabei uneigennützig vorgeht, glauben nur die wenigsten. "Bei den Forderungen der Union stehen eher parteitaktische Überlegungen im Vordergrund", vermuteten 69 Prozent der Befragten. Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU stimmten 43 Prozent dieser Aussage zu. Unter allen Befragten waren 26 Prozent der Meinung, der Union und CDU-Chef Merz gehe es "in erster Linie darum, das Problem der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland in den Griff zu bekommen".
Unter den Anhängern von CDU und CSU waren dies 52 Prozent. Bei den Anhängern aller anderen Parteien glauben nur zwischen 8 Prozent (Grüne) und 23 Prozent (FDP) daran, dass die Union nicht vor allem parteipolitisch motiviert sei.
