 (2).svg)
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagt Kiesewetter im ZDF. "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu." Europa könne sich im Moment nicht auf die Amerikaner verlassen, so Kiesewetter. "Die Ukraine ist das erste Opfer, die nächsten Opfer werden Moldau und die baltischen Staaten sein. Wir müssen also gewappnet sein, uns vorbereiten und europäische Sicherheit selbst organisieren, sonst wird Putin keine Rücksicht auf uns nehmen." Deutschland müsse etwa deutlich mehr in die Verteidigung investieren und seine Anstrengungen verdoppeln, fordert Kiesewetter.
+++ 22:10 Estland und Litauen schicken neue Militärhilfen in Ukraine +++
Litauen schickt der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius traf eine neue Lieferung an Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung in der Ukraine ein. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilt das Ministerium mit.
+++ 21:50 Starmer stellt sich hinter Selenskyj +++
Der britische Premierminister Keir Starmer stärkt nach Angaben seiner Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagt Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump nannte Selenskyj zuvor einen "Diktator" unter Verweis auf die ausgesetzten Wahlen.
+++ 21:40 Selenskyj trifft US-Gesandten Kellogg +++
Nach den scharfen Worten von US-Präsident Donald Trump gegen ihn trifft der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj morgen Trumps Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg. "Es ist sehr wichtig für uns, dass dieses Treffen und unsere Zusammenarbeit mit den USA im Allgemeinen konstruktiv sind", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Kurz zuvor traf sich der Leiter seines Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit Kellogg.
+++ 21:20 Nordkoreaner glauben, sie schießen in Russland auf Südkoreaner +++
Zwei Nordkoreaner berichten in der Zeitung "Chosun Daily", dass ihnen erklärt wurde, sie würden gegen Südkoreaner kämpfen. Die beiden Soldaten werden derzeit in der Ukraine als Kriegsgefangene gehalten. Sie beharren der Zeitung zufolge darauf, dass sie nicht der Elitetruppe Storm Corps angehören, sondern vom Geheimdienst Reconnaissance General Bureau stammen. Sie wurden im Oktober beziehungsweise November in die Region Kursk geschickt, wo sie an der Seite der Russen gegen die Ukrainer kämpften. Einer von ihnen diente zuvor vier Jahre, der andere zehn Jahre in der nordkoreanischen Armee. Beide erklären, nordkoreanische Sicherheitskräfte machten falsche Angaben über den Krieg. "Sie sagten uns, dass alle Drohnenpiloten der ukrainischen Armee in Wirklichkeit südkoreanische Soldaten seien", so der 26-Jährige, der nur in Kursk war, weil ihm gesagt wurde, er müsse "zur Ausbildung ins Ausland". Wann sie aus der ukrainischen Haft entlassen werden, ist unklar.
+++ 20:45 J.D. Vance weist Selenskyj zurecht: "Schlecht beraten", "Trump ist sehr bewandert" +++
Der Vizepräsident der USA, J.D. Vance, fährt Wolodymyr Selenskyj nach dessen Äußerung über Donald Trump, er lebe in einer "Desinformationsblase" (siehe Eintrag von 12:33 Uhr), scharf an. In der "Daily Mail" sagt Vance, Selenskyj sei in Hinblick auf den Umgang mit der neuen US-Regierung "schlecht beraten" worden. Die Äußerung des ukrainischen Präsidenten über Trump bezeichnet er als "kontraproduktiv". Vance stellt klar: "Donald Trump ist in der Geopolitik sehr bewandert und vertritt seit langem eine klare Haltung." Der US-Präsident sei zudem nicht von russischen Desinformationen beeinflusst.
+++ 20:30 Merz sieht Spielraum bei Militärausgaben +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beharrt zur Finanzierung deutlicher Mehrausgaben für die Verteidigung zuerst auf Umschichtungen im Bundeshaushalt. "Wir müssen jetzt Prioritäten neu ordnen", sagt der CDU-Chef im ARD-"Interview der Woche". "Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen." Für ihn gebe es aber eine Rangfolge der Themen, über die man sprechen müsse. "Und wir haben im Bundeshaushalt eine Menge Spielräume, die wir noch nutzen können." Merz betonte: "Ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen."
+++ 20:15 Ukraine lobt US-Gesandten Kellogg +++
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg. Er habe Kellogg getroffen, teilt der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit: "Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist", schreibt Jermak auf X. Es sei wichtig, dass der Amerikaner Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage in der Ukraine zu machen.
+++ 20:00 Macron und Starmer reisen für Ukraine-Gespräche in die USA +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Zudem sollen andere Treffen mit dem Ziel stattfinden, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News. Stellungnahmen der französischen und britischen Regierungen liegen bisher nicht vor.
+++ 19:45 Scholz, Baerbock und Habeck verurteilen Trumps Äußerungen +++
Olaf Scholz weist Donald Trumps Behauptung, Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator ohne Wahlen", scharf zurück. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", sagt der Kanzler dem "Spiegel". "Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten", fährt der SPD-Politiker fort. Auch Annalena Baerbock erklärt, Trumps Behauptung sei "vollkommen absurd". "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus", sagt sie im ZDF. Robert Habeck, wie Baerbock von den Grünen, empfindet es als "kaum auszuhalten", dass Trump nun der Ukraine die Schuld am Krieg mit Russland gibt, wie er in der ARD sagt.
+++ 19:30 Mehr als ein Dutzend Staaten an französischer Ukraine-Runde beteiligt +++
Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt dafür zu einer informellen Videoschalte, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatte. Deutschland ist bei der neuen Gesprächsrunde laut Élysée-Palast nicht dabei. Dafür sind neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten.
+++ 19:05 Ukraine: Niemand kann uns zum Aufgeben zwingen +++
Als Reaktion auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump erklärt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, niemand könne sein Land zum Aufgeben zwingen. "Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen", schreibt Sybiha auf X. Trump hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn aufgefordert, sich besser zu beeilen, um einen Frieden zu sichern, sonst werde er kein Land mehr haben.
+++ 18:55 Verfassungsschützer sieht "deutlich verstärkte" und erfolgreiche Desinformation durch Russland +++
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril ruft dazu auf, die Abwehr gegen russische Spionage und Desinformation zu verstärken. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagt Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Russland sei aktuell mit seinem Vorgehen recht erfolgreich. Pejril ruft auch die Bürger auf, eine größere Sensibilität für Desinformationskampagnen zu entwickeln. "Davon sind wir noch weit entfernt, und das macht mir schon große Sorgen", sagt er. Russland habe seit seinem Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren seine Desinformationskampagnen "deutlich verstärkt".
+++ 18:30 Rubio spricht mit Baerbock über Ukraine-Gespräche in Riad +++
Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg informiert US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen. Ein entsprechendes Telefonat im Quint-Format habe am Dienstag stattgefunden, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dts. Demnach waren neben Annalena Baerbock auch die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dabei. Rubio habe dabei seine Einschätzung zu den Gesprächen in Riad geäußert, so der Sprecher. Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche könne er zu den Inhalten aber nichts sagen.
+++ 18:08 Landsbergis: Wenn US-Truppen Europa verlassen, weitet Putin Angriffe aus +++
Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Amerikaner wollen Neuwahlen in der Ukraine, Anerkennung der besetzen Gebiete, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine", sagt er in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Sollte Trump sich darauf einlassen, seine Truppen aus Europa zurückzuziehen, dann wäre das ein gewaltiger Sieg Russlands. 7:0 für Putin." In dem Fall, sagt Landsbergis, könnte Russland versuchen, den Krieg auf andere Teile Europas auszudehnen. Deshalb müssten die Europäer Truppen in die Ukraine schicken, die mit einem robusten Mandat ausgestattet sind: "Wenn Truppen in der Ukraine stationiert werden, dann müssen sie von der ersten Sekunde an kämpfen dürfen, sollte Russland wieder angreifen."
+++ 17:48 Experte spricht von einem "Sieg der Russen" bei Riad-Gesprächen +++
In Riad treffen sich Außenpolitiker aus Russland und den USA, um über den Ukraine-Krieg zu verhandeln. Klemens Fischer, Professor für internationale Beziehungen, sieht ein "klares Bild" nach den Verhandlungen - und einen applaudierenden Wladimir Putin.
+++ 17:30 Merz sieht "Paradigmenwechsel in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik" +++
CDU-Politiker Friedrich Merz zeigt sich besorgt, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Amerika möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikels 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stelle. Trump habe das ja schon mal indirekt getan. "Da kommt jetzt wirklich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Außen - und Sicherheitspolitik auf uns zu", sagt der Kanzlerkandidat der Union.
+++ 17:10 Dänemark richtet Fonds zur schnellen Aufrüstung ein +++
Nato-Mitglied Dänemark richtet aus Sorge vor Russland einen milliardenschweren Aufrüstungsfonds ein. In diesem und im nächsten Jahr will Deutschlands nördlichstes Nachbarland mit dem sogenannten Beschleunigungsfonds insgesamt rund 50 zusätzliche Milliarden Kronen (umgerechnet 6,7 Milliarden Euro) in die schnelle Beschaffung von Verteidigungsgütern stecken, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen bekanntgibt. Die Botschaft an den Chef der dänischen Streitkräfte, Michael Hyldgaard, sei: "Kaufen, kaufen, kaufen!", sagt Frederiksen. Das Einzige, was nun zähle, sei Tempo.
+++ 17:05 Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" +++
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" und verschärft damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
Viele Ukrainer reagieren ungläubig und ablehnend auf die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump. "Ich denke, das ist die falsche Politik und die falsche Beschuldigung der Ukraine. Er (Trump) stellt sich auf die Seite unseres Feindes", sagte etwa die 50-jährige Oksana Krylowa im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. "Die Ukraine braucht Kugeln, keine Stimmzettel", brachte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk die Stimmung auf den Punkt.
+++ 16:50 Merz "schockiert" von Trumps Ukraine-Äußerungen +++
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich schockiert über US-Präsident Donald Trumps Vorwürfe gegen die Ukraine, der er eine Mitschuld am andauernden russischen Angriffskrieg gibt. "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat", sagt Merz im ARD-Interview.
+++ 16:16 Putin: Europa an Angriff auf russische Pipeline beteiligt +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, er vermute eine europäische Beteiligung an einem ukrainischen Angriff auf eine Pumpstation des Caspian Pipeline Consortiums im Süden Russlands. Der Drohnenangriff sei möglicherweise mit Europa koordiniert worden, mutmaßt der Kreml-Chef. Allein hätte die Ukraine einen solchen Angriff nicht organisieren können, sagt er. Die Ukraine sei wahrscheinlich mit Geheimdienstinformationen aus dem Westen versorgt worden. Er "hofft" jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Die Pumpstation der Ölpipeline war am Montag getroffen worden. Dadurch reduzierte sich der Ölfluss aus Kasachstan zu den Weltmärkten, die von Firmen wie Chevron oder Exxon Mobil versorgt werden.
+++ 15:55 Abgeordneter Roth fordert "sofortige Verhandlungen mit Trump" über Ukraine +++
Angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die EU zu einem sofortigen militärischen Unterstützungspaket für die Ukraine auf. Die EU könne nur aus der Position der Getriebenen gelangen, "wenn sie jetzt alles in die Waagschale legt, was sie hat", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel". Dazu zähle eine kollektive Verpflichtung, "die Verteidigungsausgaben deutlich und nachvollziehbar zu erhöhen" und ein "sofortiges militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine". Außerdem seien "sofortige Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien für die Ukraine" nötig.
+++ 15:35 Putin freut sich auf Fortsetzung russisch-amerikanischer Gespräche +++
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich mit den Gesprächen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Amtskollegen aus den USA, Marco Rubio, zufrieden. Er sei über den Verlauf informiert worden. "Ich schätze sie hoch ein, es gibt Ergebnisse", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Die US-Delegation habe ohne Vorurteile agiert, so der Kreml-Chef weiter. Zweck der Gespräche sei die Stärkung des Vertrauens gewesen. Wann ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden kann, sagt Putin nicht. Er freue sich darauf, aber es muss noch vorbereitet werden.
+++ 15:20 Baerbock will sich von Trump "nicht kirre machen lassen" und Ukraine weiter stärken +++
Außenministerin Annalena Baerbock fordert nach den Gesprächen der US-Vertreter mit russischen Gesandten, einen "kühlen Kopf zu bewahren". "Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen", erklärt sie in einer Mitteilung. "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben. Europas Rolle hingegen kleinzureden, spielt nur der russischen Agenda in die Hände. Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration." Dass sich die USA an Verhandlungen beteiligen, findet die Außenministerin nicht per se schlecht: Es könne "noch nützlich sein", sagt Baerbock. Deutschland und Europa würden weiter an der Stärkung der Ukraine arbeiten. "Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden - und letztlich Europas Frieden - nur aus einer Position der Stärke heraus führen", so die Grünen-Politikerin.
+++ 15:00 Video zeigt Drohneneinschlag in russischer Raffinerie +++
Im russischen Samara brennt eine Raffinerie, nachdem sie von ukrainischen Drohnen angegriffen wird. Kurzzeitig muss die Einrichtung sogar den Betrieb einstellen. Verletzt wird nach russischen Aussagen niemand. Der Kreml griff zuvor die Hafenstadt Odessa an.
+++ 14:30 Pistorius will Trump und Putin nicht sagen, "was ich bereit bin zu tun" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ruft die Europäer zu Einigkeit auf. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagt er im Deutschlandfunk: "Man muss vor allen Dingen aufhören, dem Pacemaker im Weißen Haus zu überlassen, wie wir zu reagieren haben." Europa sei nicht irgendjemand. "Wir müssen unsere Rolle aber auch ernst nehmen als Europäer und aufhören mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen und jeden Tag andere Stimmen zu hören, darüber was Europa tun sollte." Es brauche Geschlossenheit. Die Bundesregierung warte nicht ab, sondern mache sich intern ihre Gedanken. "Deswegen bin ich jetzt auch einigermaßen irritiert, dass alle möglichen Europäer vorpreschen und sagen, was sie alles bereit sind zu tun oder nicht." Er selbst werde seine Vorschläge nicht öffentlich diskutieren, sagt Pistorius: "Ich werde weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht, solange nicht klar ist, dass wir am Friedensprozess beteiligt sind. Alles andere wäre nicht im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne Europas und nicht im Sinne der europäischen Nato-Partner."
+++ 14:12 Selenskyj: Ukrainische Armee ist widerstandsfähig +++
Die ukrainische Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge genug Kraft. "Die Armee ist ziemlich widerstandsfähig, sie ist die widerstandsfähigste in Europa, und sie garantiert uns die Möglichkeit, mit Würde und auf Augenhöhe mit Partnern zu sprechen", sagt Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Das gelte für Verbündete sowie Nicht-Verbündete. Die Mehrheit der Ukrainer würde keine Zugeständnisse an Russland unterstützen, fügt er hinzu.
+++ 13:38 Ukraine will erstmals Nordkoreas 170mm-Riesenkanone zerstört haben +++
Die M-1978 Koksan ist eine Kanone mit einem gewaltigen Kaliber von 170mm und einer großen Reichweite - der Iran setzte sie im ersten Golfkrieg gegen den Irak ein. Bis zu 60 Kilometer weit soll sie einzelnen Schätzungen zufolge Munition dieses Kalibers feuern können. Vergangenen Herbst tauchten erstmals Berichte auf, denen zufolge Russland die Selbstfahrlafetten, die in den Medien mitunter als "Kims mächtigste Kanone" beschrieben werden, gegen die Ukraine einsetzt. Nun berichtet ukrainisches Militär davon, erstmals eine solche Kanone zerstört zu haben. Unabhängig ist dies schwer zu überprüfen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb dazu: "Unbemannte Systemkräfte führten einen präzisen Angriff auf die selbstfahrende Haubitze M-1978 Koksan aus – eine seltene Entwicklung aus Nordkorea, ausgestattet mit einer 170-mm-Kanone mit einer Schussreichweite von bis zu 60 km."
+++ 13:06 Jäger: "Putin hat Trump am Haken und lässt ihn zappeln" +++
Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland in der Ukraine-Frage sorgen auch im Nachgang für Furore. Politikwissenschaftler Thomas Jäger vermutet, dass "Trump an der Ukraine beweisen will, dass er das Spiel mitspielt". Für ntv ordnet er das Vorgehen und das vermutliche Ziel des Kremls ein.
+++ 12:33 Selenskyj: "Trump lebt (...) in dieser Desinformationsblase" +++
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, mit denen er der Ukraine Schuld am Krieg zusprach und die Legitimität von Wolodymyr Selenskyj als Präsident seines Landes in Zweifel zog, hat letzterer nun ebenfalls den US-Präsidenten kritisiert. Mehrere Medien zitieren Selenskyjs Aussagen vor Reportern in Kiew dabei folgendermaßen: "Leider lebt Präsident Trump – und ich habe großen Respekt vor ihm als Führer einer Nation, vor der wir großen Respekt haben, vor dem amerikanischen Volk, das uns immer unterstützt – leider lebt er in dieser Desinformationsblase." Während der "Guardian" von einer "disinformation bubble" schreibt, wie etwa auch NBC News, gibt CNN das Zitat mit "disinformation space" wieder. Es ist unklar, ob Selenskyj auf Englisch oder Ukrainisch sprach. Derzeit ist der US-Sondergesandte Keith Kolleg in Kiew vor Ort. Selenskyj verwies laut "Guardian" auch auf positive Popularitätswerte innerhalb der Bevölkerung. Er wies demnach darauf hin, dass "viele Desinformationen aus Russland kommt" und die russischen Zahlen offenbar mit den USA geteilt würden.
Es gibt auch in und aus der Ukraine immer wieder Kritik an Selenskyj - ein Beispiel hierfür ist etwa der Kiewer Bürgermeister und politische Konkurrent Vitali Klitschko. Ob dieser der Kritik in Hinsicht auf Trumps jüngste Aussagen zustimmen würde, ist jedoch alles andere als wahrscheinlich. Auch ist die inner-ukrainische Kritik von den russischen Behauptungen abzugrenzen.
Update: Bei Selenskyjs Statment vor Reportern ging es offenbar auch um eine kürzliche Behauptung Trumps, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage attestierte Selenskyj allerdings 57 Prozent Zustimmung.
+++ 11:47 Pistorius über Verhandlungen: "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht (...)" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Zudem gehe es nicht, dass die USA ohne eine Einbeziehung europäischer Staaten mit Russland verhandeln, ihnen aber zugleich die Last einer späteren Friedenssicherung alleine aufbürden wollten, so der SPD-Politiker. Der Verteidigungsminister schloss hierfür ein Engagement auch Deutschlands nicht aus, zunächst müssten aber die Rahmenbedingungen geklärt werden. Derzeit scheine ihm aber das alles sehr "eruptiv und erratisch" zu laufen.
+++ 11:14 US-Gesandter Kellogg äußert sich in Kiew: Wissen um Bedeutung von Sicherheitsgarantien +++
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat Verständnis für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien bekundet. "Wir verstehen das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien. Uns ist vollkommen klar, dass dies für die Souveränität dieser Nation wichtig ist", sagte er laut Aufnahmen des ukrainischen Senders Suspilne bei einem Besuch in Kiew. Kellogg war mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen worden. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt will sich Kellogg unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.
+++ 10:49 Strack-Zimmermann: "Russland zieht die Vereinigten Staaten über den Tisch" +++
Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland für die Ukraine schlagen hohe Wellen - vor allem, weil die Interessen der Ukraine sowie der EU offenbar übergangen werden. Im Gespräch mit ntv ordnet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des EU-Parlaments, die Verhandlungen ein.
+++ 10:14 Zehntausende Menschen nach Angriff auf Odessa ohne Strom +++
Nach einem russischen Angriff sind laut ukrainischen Angaben Zehntausende Menschen in der Hafenstadt Odessa ohne Strom, Wasser und Heizung. Der Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow, schrieb bei Telegram von einem "massiven feindlichen Angriff" auf dicht besiedeltes Gebiet der Stadt. Mehr als 250.000 Menschen seien ohne Strom. Mindestens vier Menschen sind demnach verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Netzwerk X von mindestens 160.000 Menschen ohne Strom in Odessa. Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen.
Die ukrainische Flugabwehr teilte am Morgen mit, dass Russland in der Nacht mit 167 Drohnen angegriffen habe. Mit zwei Raketen sei außerdem die Stadt Sumy attackiert worden. Über 14 ukrainischen Regionen wurden demnach 106 Drohnen abgeschossen. Von 56 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf elektronische Abwehrmittel zurückzuführen. Auch in Russland gab es in der Nacht Luftalarm. Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischew, griff die Ukraine eine Ölraffinerie in der Stadt Sysran an der Wolga an. Es gebe keine Verletzten oder schwere Schäden, schrieb er bei Telegram.
+++ 09:48 US-Sondergesandter Kellogg in Kiew eingetroffen - geht es an die Front? +++
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Aufnahmen der Rundfunkanstalt Suspilne zeigten Kellogg, wie er mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ankam und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen wurde. Auch ein Reuters-Augenzeuge bestätigte den Aufenthalt. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Ukraine will Kellogg sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew wird das Agieren der neuen US-Regierung äußerst kritisch gesehen.
Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Im Zuge seines ersten Europabesuchs war der Besuch der Ukraine erwartet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits angekündigt, Kellogg an die Front mitnehmen zu wollen.
+++ 09:21 EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen - zum Jahrestag der Invasion +++
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Update: Das neue Sanktionspaket umfasst uner anderem ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Außenminister das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen.
+++ 08:46 US-Präsident Trump stellt Selenskyjs Legitimität infrage +++
Nach ersten Verhandlungen in Saudi-Arabien soll US-Präsident Trump ein Treffen mit Putin noch in diesem Monat planen. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt der US-Präsident erneut eine Mitschuld am Ukraine-Krieg und stellt sogar seine Legitimität als Staatsoberhaupt infrage.
+++ 08:08 Gouverneur: Ukraine greift Ölraffinerie in russischem Samara an +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, lässt Wjatscheslaw Fedorischew in seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. "Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz", erklärt Fedorischew. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten." Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen. Das russische Verteidigungsministerium teilt zudem mit, die Flugabwehr habe in der Nacht zu Mittwoch neun ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört - über den Oblasten Brjansk, Tatarstan und Tula sowie über dem Schwarzen Meer.
Update: Die Lage an der von der Ukraine angegriffenen Ölraffinerie in der russischen Oblast Samara ist dem dortigen Gouverneur zufolge unter Kontrolle. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage in der Stadt Sysran, schreibt Wjatscheslaw Fedorischtschew auf Telegram. Alle anderen Folgen seien beseitigt worden. Auch gebe es keine Verletzten.
+++ 07:24 Russischer Staatsfonds erwartet 2025 Rückkehr von US-Firmen - es werde für sie "nicht einfach" +++
Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen "erwartet, dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Dmitrjew. "Aber der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind." Firmen aus den USA und Europa haben sich im Zuge der Sanktionen, die gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, vom russischen Markt zurückgezogen. Am Dienstag haben die USA und Russland erstmals seit langem wieder Spitzengespräche geführt, in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad berieten die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow. Dmitrjew gehörte der russischen Delegation an. Der von ihm geleitete Fonds wurde von der russischen Regierung gegründet, um in die heimische Wirtschaft zu investieren.
+++ 06:51 Bericht: Russlands Shahed-Drohnen mit viel größeren Sprengkörpern bestückt +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat einem Bericht von "Kyiy Independent" zufolge erhebliche Modifikationen an den von Russland im Angriffskrieg in Massen eingesetzten Shahed-136-Drohnen festgestellt. Demnach sollen sie nun über einen schwereren Sprengkopf und zusätzlichen Ballast verfügen. Dabei sei fast eine Verdopplung der Zerstörungskraft durch die Bestückung mit einem 90-Kilogramm-Sprengkopf gegenüber der vorigen 50-Kilogramm-Version erreicht worden. Wegen der größeren Nutzlast verringert sich laut Bericht jedoch die Reichweite der Drohne von 1350 Kilometer auf etwa 650 Kilometer. Die Shahed-Drohnen sind grundsätzlich iranischer Bauart, werden mittlerweile aber in Massen in Russland produziert und in Angriffswellen - teils in dreistelliger Zahl - auf die Ukraine losgelassen.
+++ 06:20 Dachverbands-Chefin für Ukrainer fordert "Taurus"-Lieferung +++
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Deutschland sollte endlich die Lieferung der 'Taurus'-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angesichts der Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. "Jedenfalls sollte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern darauf hinwirken, dass bei den Friedensverhandlungen nichts ohne die Ukraine entschieden wird. Über den Frieden in der Ukraine darf nicht über ukrainische Köpfe hinweg verhandelt werden!"
Bienert fügte hinzu: "Ja, es wäre wichtig, eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine zu haben, aber nicht nur. Die Ukraine muss ein Teil der Nato und der EU werden. Die anderen Europäer sollten sie dabei aktiv unterstützen. Außerdem brauchen wir in der Ukraine mehr Waffen für unsere Verteidigung." Spätestens seit dem vorigen Jahr sei schließlich "bekannt, dass Russland mehr Waffen und Munition produziert, als es im Krieg gegen die Ukraine eigentlich braucht. Im russischen Fernsehen wird offen mit Angriffen auf die Staaten des Baltikums gedroht. Die gesamteuropäische Sicherheit steht also auf dem Spiel."
+++ 05:43 USA legen Einwanderungsanträge von Ukrainern und Lateinamerikanern auf Eis +++
Die Trump-Regierung pausiert einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp werden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, heißt es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.
+++ 04:51 Wagenknecht: Brasilien, Südafrika und China sollen Friedenstruppen stellen +++
Das BSW stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen", sagt Parteichefin Sahra Wagenknecht. Vielmehr könnte dies "Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen", meint sie. Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: "Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China." Sie fordert die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Ausgaben für Aufbau und militärische Unterstützung der Ukraine veröffentlichen, fordert Wagenknecht.
+++ 03:52 Macron will Klarheit von den USA +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagt Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: "Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen." Frankreich bereite sich derzeit nicht darauf vor, Truppen auf ukrainischen Boden zu senden, so Macron. "Wir denken über Sicherheitsgarantien nach." Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei.
+++ 02:55 Trump: Kein Abzug aller US-Soldaten aus Europa +++
US-Präsident Donald Trump plant keinen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Europa. "Ich würde das nicht tun wollen", sagt Trump auf die Frage, ob er als Teil eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zu einem solchen Schritt bereit wäre. Die Frage stelle sich aber auch nicht wirklich, betont Trump. "Niemand hat mich darum gebeten. Also denke ich nicht, dass wir das tun müssen." Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind derzeit rund 78.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit Trumps Amtsantritt gehen Befürchtungen um, dass der US-Präsident die Zahl reduzieren könnte.
+++ 02:09 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Die russische Luftabwehr hat am späten Abend nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, so das Ministerium auf Telegram.
+++ 00:40 EU-Parlament: Europa kann sich nicht mehr auf USA verlassen +++
Angesichts der US-Gespräche mit Russland über eine Normalisierung der Beziehungen mahnt die Mehrheit im Europaparlament rasche Beschlüsse zur Verteidigung der EU an. Die "neue geopolitische Realität" erfordere es, "dass Europa seine eigene Sicherheit verstärkt", fordern die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen in Brüssel. "Europa kann sich nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen", warnen sie. Das gleiche gelte für die Unterstützung der Ukraine, heißt es in der Erklärung weiter, die von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen getragen wird. Europa müsse dringend die nötigen Finanzmittel zum Ausbau der eigenen Verteidigung und zur Stärkung der Rüstungsindustrie bereitstellen.
+++ 23:46 Trump gibt Ukraine Schuld am Krieg +++
Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld, dass der Krieg andauert - und macht die Ukraine dafür verantwortlich, dass er angefangen hat. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagt der US-Präsident bei einer Pressekonferenz auf einem Privatanwesen in Mar-a-Lago. "Ich glaube, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden, und ich glaube, es läuft gut", so Trump, nach dem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien. "Aber heute habe ich gehört: 'Ach ja, wir waren nicht eingeladen.' Nun, ihr wart drei Jahre lang dabei. Ihr hättet ihn nach drei Jahren beenden sollen. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", behauptet Trump fälschlicherweise.
+++ 23:06 Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch im Februar +++
US-Präsident Donald Trump wird sich laut eigenen Angaben "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
+++ 22:16 Britischer Premier nächste Woche bei Trump zu Besuch +++
US-Präsident Donald Trump will schon bald den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus empfangen. Starmer werde kommende Woche nach Washington kommen, erklärt Sprecherin Karoline Leavitt beim Sender Fox News. Damit dürfte Starmer der erste Regierungschef eines europäischen Landes sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit in der US-Hauptstadt willkommen heißt. Ein genaues Datum wurde allerdings noch von keiner Seite bekanntgegeben. Bei dem Treffen werde es unter anderem um die Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine gehen, sagt Leavitt. Zuvor hatte Starmer in Paris für eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland geworben.
+++ 21:45 Paris: Rubio sprach nach Riad-Treffen mit EU-Vertretern +++
US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.
+++ 21:19 Lettland stockt Rüstungsetat auf fünf Prozent des BIP auf +++
Lettland wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das baltische EU- und Nato-Land will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dies teilen Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung in Riga mit. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen demnach in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland plant, in diesem Jahr 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. "Die Mittel für die Verteidigung Lettlands müssen erhöht und zusätzliche militärische Kapazitäten dringend eingeführt werden", sagt Spruds. Silina betonte, dass die Haushalte aller Ministerien, nicht nur die des Verteidigungsministeriums überprüft werden müssten, um das dafür notwendige Geld aufzutun.
+++ 20:49 Merz will Europa nicht am Katzentisch sehen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man "nicht am Katzentisch sitzt", sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale). Mit Blick auf Russland betont Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, "wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft" verstehen.
+++ 20:17 Insider: Selenskyj wollte Riad-Treffen nicht mit Reise legitimieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Insider zufolge seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad verschoben, weil er dem US-russischen Treffen dort keine Legitimität habe verleihen wollen. Dort trafen sich Vertreter der USA und Russlands ohne die Ukraine oder Europäer. Die Ukraine habe "nicht den Anschein erwecken wollen, irgendwas von dem zu legitimieren, was in Riad geschehen ist", sagt einer von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj kündigte zuvor an, die Reise in die saudi-arabische Hauptstadt werde am 10. März nachgeholt.
Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.
