Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:40 SPD-General warnt das BSW vor Erpressung in Ukraine-Politik +++

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und in der Frage der US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden. "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt", sagt Miersch den Zeitungen "Main-Post" und der "Augsburger Allgemeinen". Es sei zwar wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern mit Koalitionen Stabilität einkehre. "Wir können aber nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen." Die zentrale Frage für das BSW bleibe, ob die Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden. "Sahra Wagenknecht lebt ja eigentlich davon, nie Verantwortung zu übernehmen."

+++ 03:49 Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation +++
In der früheren Sowjetrepublik Moldau beklagt die proeuropäische Staatschefin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit Russland versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagt Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. "Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun", wird Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen.

+++ 02:48 Augenzeugen: Explosionen erschüttern Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Berichten zufolge erneut schwere Explosionen zu hören. Augenzeugen berichten von mehreren lauten Detonationen. Die genauen Auswirkungen und mögliche Schäden der Angriffe sind zunächst unklar. Die Berichte kommen weniger als drei Stunden nach einem vorangegangenen russischen Luftangriff. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor über den Kurznachrichtendienst Telegram die Bevölkerung zur Vorsicht aufgerufen. "Bleiben Sie in den Schutzräumen." Die ukrainische Luftabwehr sei im Einsatz, um den russischen Angriff abzuwehren.

+++ 01:41 Drei Länder schmieden Kampfjet-Koalition +++
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der vielen neuen Konfliktszenarien rund um die Welt wollen Japan, Großbritannien und Italien die gemeinsame Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation beschleunigen. Die Verteidigungsminister der drei Länder kündigten an, dass bis Ende des Jahres eine trilaterale Regierungsorganisation gegründet werde, die mit den Herstellern des Flugzeugs zusammenarbeiten solle. Die drei Länder vereinbarten 2022 die gemeinsame Produktion eines neuen Kampfflugzeugs, das 2035 einsatzbereit sein soll. Hintergrund sind Sorgen angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland, Nordkorea und China.

+++ 00:33 Militärblogger: Straßenkämpfe um Donbass-Stadt Selydowe +++
Laut prorussischen Bloggern liefern sich russische Streitkräfte am Rande der ostukrainischen Stadt Selydowe Straßenschlachten mit ukrainischen Truppen. Das Ziel der Moskauer Streitkräfte besteht darin, die Kontrolle über die gesamte Donbass-Region zu gewinnen. Laut Open-Source-Daten rückten die russischen Streitkräfte im September so schnell vor wie seit März 2022 nicht mehr, obwohl die Ukraine einen Teil der russischen Region Kursk einnahm. In den vergangenen Wochen kesselte Russland Städte in der Region Donezk ein und engte sie dann langsam ein, bis ukrainische Einheiten zum Rückzug gezwungen waren. Bloggern zufolge geschieht derzeit dasselbe mit Selydowe, das vor dem Krieg über 20.000 Einwohner hatte. "In der Stadt finden Straßenkämpfe statt", so Yuri Podolyaka, ein prominenter prorussischer Militärblogger ukrainischer Herkunft. "Der Angriff auf Selydowe hat sich verschärft."

+++ 23:15 Enttäuschung für Brüssel: Moldauer gegen EU-Beitritt +++
In der Republik Moldau steht die pro-europäische Regierung um Präsidentin Maia Sandu vor einem schweren Rückschlag. Die Bürger des südosteuropäischen Landes sprachen sich ersten Ergebnissen zufolge in einem Referendum faktisch gegen einen EU-Beitritt aus. Zudem liegt Sandu bei den zeitgleich durchgeführten Präsidentschaftswahlen nur knapp vor ihrem pro-russischen Rivalen Alexandr Stolianoglo. Umfragen hatten einen deutlichen Sieg Sandus vorhergesagt. Sollten sich die Zahlen bestätigen, könnte Stolianoglo mit Rückenwind in die Stichwahl am 3. November gehen. Auch für die EU sind die Zahlen ernüchternd, hat sie doch Sandu tatkräftig unterstützt.

+++ 22:25 Wagenknecht fordert Distanz zu Merz in Ukraine-Politik +++
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem "Spiegel". Der stellvertretende Thüringer CDU-Vorsitzende Christian Hirte entgegnete, Wagenknechts Forderungen würden "immer abenteuerlicher". "Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland", sagte er.

+++ 21:55 Vor entscheidender Wahl: Georgische Präsidentin hält pro-europäische Rede vor Menge +++
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat kurz vor den Parlamentswahlen des Landes eine starke pro-europäische Botschaft gesendet. Auf einer proeuropäischen Demonstration sagte sie: "Hier sind heute die Gesellschaft, die Menschen, die Georgier, die nach Europa gehen wollen." Die Präsidentin rief die Menge auf, gegen die amtierende Partei Georgischer Traum zu stimmen. Die seit 2012 regierende Partei steht für eine Wiederannäherung an Russland und ist im Westen wegen ihres antieuropäischen Kurses in der Kritik. Während Surabischwili sprach, richteten Unbekannte von einem nahe gelegenen Dach Laserstrahlen auf ihr Gesicht, offenbar in dem Versuch, sie abzulenken.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

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