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Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
+++ 01:05 Baerbock skizziert Eckpunkte für Friedensplan +++
Außenministerin Annalena Baerbock skizziert Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien", sagt die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. "Wenn wir von Frieden sprechen, meinen wir, dass es sich um einen gerechten und dauerhaften Frieden handeln muss", betont Baerbock. Sie fügte hinzu: "Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet." Dies betreffe sowohl die Ukraine, als auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.
+++ 00:21 Blinken zählt vor den UN China und Iran an +++
US-Außenminister Antony Blinken fordert bei den Vereinten Nationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. "Der schnellste Weg nach vorn ist, diejenigen zu stoppen, die Putins Aggression ermöglichen", sagt Blinken während einer hochkarätig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Rande der UN-Generaldebatte in New York stattfindet. Es müsse zudem ein gerechter Frieden gefordert werden, der die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalte. Konkret hebt Blinken die Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran hervor.
+++ 23:45 China: "Wir sind kein Teil des Ukraine-Kriegs" +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi ruft vor dem UN-Sicherheitsrat dazu auf, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. "Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten", sagt Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Wang betont auch die Neutralität seines Landes. "China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon", sagt er. Der Westen wirft Peking vor, mit massiven Waffenlieferungen an Russland den Krieg in der Ukraine zu ermöglichen.
+++ 23:09 Selenskyj vor Sicherheitsrat: "Krieg kann nicht einfach verschwinden" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich extrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagt Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden", sagt Selenskyj. Er fügte hinzu: "Es muss gehandelt werden."
+++ 22:00 Trump zum Ukrainekrieg: "Wir müssen raus" +++
Die USA müssen sich nach Darstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus dem Ukrainekrieg zurückziehen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris - Trumps Rivalin im Wahlkampf - hätten die USA in den Krieg hineingezogen, sagt Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia. "Jetzt kriegen sie uns nicht mehr raus. Sie schaffen es nicht." Nur mit ihm als Präsidenten könnten die USA aus dem Krieg herauskommen: "Ich werde das erledigen. Ich werde das aushandeln, ich werde uns herausbringen. Wir müssen raus."
+++ 21:30 Kreise: USA senden Ukraine neue Militärhilfe +++
Die USA senden der Ukraine nach Angaben von Gewährspersonen neue Militärhilfe im Umfang von etwa 375 Millionen Dollar. Enthalten seien Streubomben mit mittlerer Reichweite sowie verschiedene Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, verlautete aus US-Regierungskreisen. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Hilfe wurde für den morgigen Mittwoch gerechnet. Das neue Hilfspaket ist eines der größten, das in letzter Zeit genehmigt wurde. Dabei sollen Waffen aus den Vorräten des US-Militärs genommen werden, um sie schneller an die Ukraine liefern zu können. Mit dem jüngsten Paket haben die USA der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land 2022 Militärhilfe von insgesamt mehr als 56,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
Alle früheren Entwicklungenkönnen Siehier nachlesen.
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