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Bei seinem Besuch in der Ukraine fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell unabhängig von der Ausgestaltung eines künftigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau russische Entschädigungszahlungen und die Ahndung russischer Kriegsverbrechen. "Der Frieden, damit es ein Frieden ist und nicht nur ein Waffenstillstand, muss gerecht und dauerhaft sein", sagte Borrell am Sonntag in der nordukrainischen Region Tschernihiw. Der Krieg müsse auf eine Weise enden, bei der Rechenschaft abgelegt werden muss, dass es nicht nur einen wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt, sondern jeder verantwortlich" für seine Taten sei, so Borrell.
+++ 23:20 Scholz will mit Putin sprechen - aber nicht im Alleingang +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will "demnächst" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. "Ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen", so Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er werde dies aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit anderen tun. Wichtig sei vor allem, die Ukraine einzubeziehen. "Wenn sich die Ukraine auf jemanden verlassen kann, dann ist es Deutschland", betont der SPD-Politiker. Auf die Frage nach einem genaueren Zeitpunkt für das Gespräch sagt er "demnächst".
+++ 22:21 USA: Putin hat noch nicht über Gegenleistung für Nordkorea entschieden +++
Die Vereinigten Staaten prüfen noch immer, was genau Russland Nordkorea als Gegenleistung für die Beteiligung der Truppen an der russischen Invasion in der Ukraine anbieten wird. Das sagt Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, in einem Interview mit CBS News. "Ich glaube, Wladimir Putin weiß es nicht genau. Ich denke, er hat wahrscheinlich noch nicht genau entschieden, was er für Nordkorea in Zukunft tun wird." Bidens Berater spekuliert, dass "Kim Jong Un erwartet, dass er etwas Bedeutendes bekommen wird, wahrscheinlich in Form von militärischer und technologischer Unterstützung aus Russland" - möglicherweise sogar für Nordkoreas Atomprogramm.
+++ 21:49 Wie US-Marines und Banker die Ukraine unterstützen +++
Die US-Marines sind für besonders schnelle Einsätze vorgesehen. Das amerikanische Militär setzt sie in der Vergangenheit auch im Irak oder Afghanistan ein. Einige Marines kämpfen auch in der Ukraine - nicht auf Befehl ihrer Vorgesetzten, sondern freiwillig.
+++ 21:10 Bericht: Trump hat mit Putin telefoniert +++
Donald Trump hat bereits am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Das berichtet die "Washington Post". Das Blatt bezieht sich auf "mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen". Es war demnach das erste Telefongespräch zwischen den beiden Männern seit Trumps Wahlsieg. Während des Telefonats, das Trump laut Bericht von seinem Urlaubsort in Florida aus führte, riet er dem russischen Präsidenten, den Krieg in der Ukraine nicht zu eskalieren, und erinnerte ihn an die beträchtliche Militärpräsenz Washingtons in Europa. Die beiden Männer sprachen über das Ziel des Friedens auf dem europäischen Kontinent, und Trump äußerte sein Interesse an Folgegesprächen, um "die Lösung des Ukraine-Krieges bald zu besprechen", sagen mehrere der Quellen der "Washington Post". Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt.
+++ 20:46 Biden-Berater: Russlands Wirtschaftslage wegen Sanktionen "trostlos" +++
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hat betont, dass eine Entscheidung über Verhandlungen mit Russland allein bei der Ukraine liegen müsse. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten. Er verwies auf die Inflation und die langfristigen Aussichten für das Wirtschaftswachstum in dem Land: Für Russland sehe es zunehmend trostlos aus. Zugleich räumte Sullivan ein, dass die Sanktionen es bisher nicht vermochten, den russischen Angriffskrieg zu stoppen.
+++ 19:59 Zwei russische Drohnen in Moldau entdeckt +++
Nach dem Fund von zwei russischen Drohnen im Osten Moldaus hat die Führung in Chisinau gegen die Verletzung ihres Luftraums protestiert. Die zwei unbemannten Flugobjekte ohne Sprengsätze waren moldauischen Medienberichten zufolge nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen gegen das Nachbarland Ukraine entdeckt worden. "Zwei russische Täuschungsdrohnen - mit denen die ukrainische Flugabwehr abgelenkt werden sollte - sind heute in Moldau abgestürzt und haben dabei das Leben von Moldauern gefährdet und unseren Luftraum verletzt", schreibt Außenminister Mihai Popsoi auf der Plattform X. "Wir verurteilen diese aggressiven Übergriffe auf das Schärfste und bekräftigen unsere Verurteilung des brutalen Kriegs von Russland gegen die Ukraine", so Popsoi. Russische Drohnen sind in den vergangenen Monaten immer wieder in den Luftraum von Rumänien oder Moldau eingedrungen. Dabei handelt es sich meist um "Irrläufer", die entweder durch einen technischen Defekt oder durch Maßnahmen der ukrainischen Flugabwehr vom Kurs abgekommen sind.
+++ 19:03 Frankreich liefert Langstreckenraketen an Ukraine +++
Frankreich wird der Ukraine rund 10 weitere Langstreckenraketen des Typs Scalp liefern. Dies teilt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu in einem Interview mit "Le Journal du Dimanche" mit, wie die ukrainischen Nachrichtenagentur "Ukrinform" berichtet. "Damit die Ukraine hinter der Frontlinie zuschlagen kann, habe ich die Papiere für einen weiteren Transfer von rund 10 Scalp-Raketen unterzeichnet", sagt der Minister. "Mit dem Wintereinbruch werden die russischen Tiefflugangriffe auf ukrainisches Gebiet wahrscheinlich zunehmen. Wir werden daher erneut Mistral-Raketen liefern, insbesondere zum Schutz des Kriegsgebiets", fügt er hinzu. Mistral-Raketen werden für Luftabwehr-System genutzt. Lecornu teilt auch mit, dass ein Ausbildungsprogramm im Osten Frankreichs fortgesetzt wird, bei dem rund 2.000 ukrainische Soldaten unter der Leitung französischer Ausbilder und mit französischer Ausrüstung ausgebildet werden.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
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