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Kanzlerkandidat Merz kann man gemeinhin keine große Ferne zu US-Positionen vorwerfen. Mit der neuen Regierung in Washington könnte sich dies ändern. Trumps Tiraden gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj führen bei Merz zu Entsetzen - und zu einer Schlussfolgerung.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich schockiert gezeigt über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr", sagte Merz im RBB-Inforadio. "Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat."
Merz sagte weiter: "Aber auch das ist jetzt ein Faktum, mit dem wir umgehen müssen. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen." Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. "Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."
US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin andauert. Auch schimpfte er ihn einen "Diktator", der keine Wahlen zulasse. Diese sind allerdings während des Kriegs durch die Verfassung verboten.
Zuvor hatten sich bereits Kanzler Olaf Scholz und Robert Habeck entsetzt gezeigt. "Dass Trump sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin schlage, müsse alle Alarmglocken läuten lassen, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat am Donnerstag bei ntv. "Das hat nichts mehr mit Wachruf zu tun." Scholz sagte in der ARD: "Russland hat den Krieg angefangen, das muss hier festgehalten werden, genauso wie es Russland war, das die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt hat", so der SPD-Politiker. Die Ukraine habe nicht die Verantwortung für den Krieg. "Darauf bestehen wir in Europa."
Dafür bekam Trump ungewohntes Lob von BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die traditionell den USA kritisch gegenübersteht. Trump biete Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" an. "Wenn man zur Vorbedingung erklärt, dass die Truppen zurückgezogen werden müssen, dass Putin zunächst mal auf den Knien kriechen muss, dann wird er das nicht tun, dann verlängert man diesen Krieg", sagte Wagenknecht. Es sei "der große Fehler" der europäischen Politik gewesen, "immer nur auf Waffen zu setzen".
