"Überhaupt kein Problem": Scholz: Vertrauensfrage wäre schon vor Weihnachten möglich

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Bundeskanzler Scholz schließt nicht mehr aus, dass die Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr abgehalten wird. Die Einigung über einen Termin liege aber nicht in seiner Hand, sagt er.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er klebe nicht an seinem Amt, so der Sozialdemokrat.

Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten. "Ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierung und Opposition, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen", sagte der Kanzler dazu.

Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. "Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen", sagte Scholz.

Der Kanzler hatte nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition zunächst angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, in der ersten Sitzungswoche des Bundestags. Als möglichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl hatte er Ende März genannt. Die Union will deutlich früher zur Vertrauensabstimmung schreiten. Scholz signalisierte am Freitag bereits Entgegenkommen - allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich über wichtige Gesetzesprojekte einig werde, die noch vor der Wahl im Bundestag beschlossen werden sollten.

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