Die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD in ihrer bisherigen Form wird es bald nicht mehr geben. Die Parteispitze um Alice Weidel ist unzufrieden mit einer bisherigen Regelung zu den Mitgliedschaften. Eine Linken-Abgeordnete befürchtet, dass ein "Schutzschirm" gespannt wird.
AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Neuorganisation der Jungen Alternative (JA) mit Durchgriffsrechten und einer stärkeren Einbindung des Parteinachwuchses in die AfD begründet. Sie sagte bei einem Statement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin, man wolle, dass die Mitglieder der Jugendorganisation zeitgleich Mitglied der AfD sind, was momentan nicht der Fall sei. Aktuell sind nach AfD-Angaben ungefähr die Hälfte der mehr als 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied der AfD.
Die künftige Jugendorganisation werde deutlich anders aufgestellt sein, sagte Weidel. "Das ist deshalb so wichtig, damit die Mutterpartei, die Alternative für Deutschland, auch Durchgriffsmöglichkeiten hat auf die Jugendorganisation, die sie derzeit nicht innehat."
Der Bundesvorstand der AfD hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, auf dem anstehenden Parteitag im Januar eine Änderung des Artikels der AfD-Satzung zu beantragen, in dem die JA als "offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland" geführt wird. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Weidel: Langer Vorlauf
Die JA ist bisher relativ unabhängig. Mitglieder müssen - bis auf die Vorstände - nicht gleichzeitig in der Mutterpartei sein. Der Verfassungsschutz hat die JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Weidel sagte, einen konkreten Anlass für den Vorstoß habe es nicht gegeben. Sie sprach von einem langen Vorlauf. Die AfD-Spitze will nach eigenen Angaben ihren Plan mit der JA abstimmen.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf dem Bundesinnenministerium vor, die JA bisher nicht nach Vereinsgesetz verboten zu haben. Genügend Gründe hätten vorgelegen, erklärte sie. Mit der Gründung einer neuen Organisation spanne die AfD nun ihren Schutzschirm über die Aktiven der JA.