Treffen zu Asyl und Sicherheit: Union und SPD erkennen guten Willen beim Thema Migration

Teilen

Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.

Der Unions-Politiker Thorsten Frei hat sich verhalten optimistisch nach einem Treffen mit Bund und Ländern über weitere Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik geäußert. Es habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht, sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt", betonte Frei.

Vertreter der Bundesregierung hätten sich "ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt". Es müssten nicht nur Grenzkontrollen geben, sondern es müsse auch die Möglichkeit geben, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, betonte Frei. "Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können."

Die Union erwarte jetzt eine sehr schnelle Reaktion der Bundesregierung in diesem Punkt, die sei auch zugesagt worden. Wenn die Union sehe, dass man zu einem Ergebnis kommen könne, dann würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt. Dabei könnte auch die entsprechende Gesetzgebung im Bundestag bereits eingeleitet werden, sagte Frei weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Anschluss an die Runde mit Union und Ländern, es seien "konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen" gewesen. Nun würden bestimmte Punkte rechtlich geprüft und weiter beraten. Zugleich erklärte sie, dass das von der Ampel jüngst vorgelegte Sicherheitspaket schnell als Gesetzentwurf vorgelegt und im Parlament beraten werden soll. Weitere Gespräche seien vereinbart.

Nach dem Terror-Anschlag in Solingen mit drei Toten und mehren Verletzten hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Forderungskatalog zur Migration präsentiert. Diesen wolle die Union zügig umsetzen - zur Not auch mit der SPD allein, was einem Koalitionsbruch gleich käme. Wenig später legten die Ampel-Parteien ein eigenes Sicherheitspaket vor, das die Union als unzureichend bezeichnete, gleichwohl es gute Ansätze gebe.

Adblock test (Why?)