Treffen beim G20-Gipfel: Scholz mahnt Xi: "Niemand soll sich vor Nachbarn fürchten müssen"

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Pekings militärische Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg stößt auf Unmut in der Bundesregierung. Der Bundeskanzler will auch darüber mit Präsident Xi sprechen. Bei einem Treffen in Rio sagt Scholz dann einen Satz, der auch als Anspielung auf Taiwan verstanden werden kann.

Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping dafür geworben, sich gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen. In seinem öffentlichen Eingangsstatement erwähnte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar nicht ausdrücklich, nahm aber indirekt Bezug darauf: "Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen. Ein ganz zentrales Prinzip des Friedens in der Welt, für das wir uns jedenfalls sehr intensiv einsetzen", sagte er bei dem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro.

Ein solcher Satz kann auch als Hinweis auf Taiwan verstanden werden, das sich massiv von seinem Nachbarn China bedroht fühlt. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und Xi hatte eine Wiedervereinigung auch mit Gewalt nicht ausgeschlossen. Man müsse über die schwierigen Themen sprechen, wie "Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine etwa oder gefährliche Situationen, wie wir sie anderswo in der Welt sehen, etwa durch die Entwicklung im Nahen Osten", fügte der Kanzler hinzu.

Xi mahnte, dass die globale Entwicklung an einem kritischen Scheideweg stehe und Konflikte sowie Widersprüche entstünden. Sicherheit und Frieden zu sichern, sei eine Prüfung, der sich alle Länder stellen müssten, sagte Xi. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft beider Länder zu festigen.

Scholz sprach in dem kurzen Eingangsstatement auch die wirtschaftlichen Beziehungen an. "Darum geht es, dass wir dafür sorgen, dass allseits ein Level Playing Field die ökonomischen Aktivitäten von Unternehmen begleitet", mahnte er mit Blick auf Vorwürfe über Wettbewerbsverzerrungen durch China. Dies sei "ganz zentral" für die Arbeit in der Zukunft. Scholz betonte, dass man auf der "Basis unserer strategischen Beziehungen" sprechen werde.

Xi betont Beziehungen mit Deutschland

Bei dem Gespräch mit Scholz habe Xi für bilaterale Beziehungen mit einer "strategischen" und "langfristigen" Perspektive geworben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "China und Deutschland sind beides wichtige Länder mit bedeutendem Einfluss", sagte Xi den Angaben zufolge. "Beide Länder müssen bilaterale Beziehungen von einer langfristigen und strategischen Perspektive sehen und entwickeln."

Scholz und Xi hatten zuletzt im April in Peking persönliche bilaterale Gespräche geführt. Der Kanzler hatte Xi damals gebeten, den Einfluss Chinas auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür zu nutzen, um auf ein Ende des Krieges in der Ukraine zu drängen.

Das Treffen von Scholz und Xi war eines von vielen bilateralen Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zuvor hatte der Kanzler bereits angekündigt, dass er mit Xi über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russland und die Berichte über chinesische Drohnenlieferungen an Moskau sprechen werde. "Es ist immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern. Und deshalb wird das auch in Zukunft der Fall sein, ein zentrales Thema", sagte Scholz am Montag auf die Frage, ob er die angebliche Lieferung chinesischer Drohnen an Russland ansprechen werde.

China Konsequenten angedroht

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock geht die Bundesregierung davon aus, dass China Russland mit Drohnen unterstützt. Am Rande eines EU-Treffens in Brüssel drohte sie China am Montag Sanktionen an. Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte sie und machte deutlich, dass China mit einer ähnlichen Reaktion wie der Iran rechnen müsse.

Gegen das Land beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen wegen Raketen- und Drohnenlieferungen an Russland. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden", sagte ein EU-Beamter am Montag. Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe.

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