Tech-Zoff: Deutsches Vergleichsportal verklagt Google auf Milliardensumme

Das Preisvergleichsportal Idealo weitet seine Klage gegen Google aus – auf 3,3 Milliarden Euro. Ein erfolgreiches Urteil könnte Google zu umfangreicher Auskunft verpflichten.

Es ist eine saftige Summe, die das Preisvergleichsportal Idealo nun fordert: 3,3 Milliarden Euro verlangt das Unternehmen, das seine Klage vor dem Landgericht Berlin nun ausgeweitet hat. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". 

Der Vorwurf: Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine und bevorzuge über den Dienst "Google Shopping" eigene Angebote gegenüber Idealo. Idealo fordere außerdem umfassende Informationen über Traffic, Umsatz und Gewinn von Google.

Hintergrund der Klage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Herbst. Damals wurde eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro, die die EU-Kommission gegen Google verhängt hatte, vom EuGH für rechtmäßig erklärt.

EU-Kommission belegte Google mit Milliardenstrafe

Die Geldbuße beruhte auf dem Vorwurf, der Tech-Riese habe über "Google Shopping" seine eigene Marke in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft. Die EU-Kommission hatte das Bußgeld – damals in Rekordhöhe – bereits 2017 verhängt. 

Google und die Konzernmutter Alphabet klagten darauf gegen den Beschluss in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Geldbuße im November 2021 aber bestätigte. Gegen das Urteil des Gerichts wandten sich Google und Alphabet dann an den EuGH. Dort hatten sie ebenfalls keinen Erfolg.

Die Klage von Idealo vor dem Landgericht Berlin wurde bereits 2019 eingereicht. Damals belief sich die von Google geforderte Entschädigung auf eine halbe Milliarde Euro, so die "FAZ". Das Verfahren ruhte, solange der Rechtsstreit zwischen der Europäischen Kommission und Google lief. Idealo hatte sich eine Klageerweiterung vorbehalten – was nun geschehen ist.

Idealo kritisiert Googles Marktmacht

Idealo gehört mehrheitlich zum Axel-Springer-Konzern. Albrecht von Sonntag, Ko-Gründer und Beirat von Idealo, sagte der "FAZ", dass es in dem Verfahren vor dem Berliner Landgericht nicht allein um Idealo ginge, "sondern um die Frage, wie weit wir Missbrauch von extremer Marktmacht zu Lasten der Wahlfreiheit der Verbraucher zulassen wollen". 

Bereits im vergangenen Jahr sagte von Sonntag der "Bild", die ebenfalls zum Springer-Konzern gehört: "Google ist ein großer Fisch. Und der große Fisch frisst die Kleineren, holt sich dabei Milliarden, zahlt kaum Steuern – und die lokalen Wettbewerber fliegen einer nach dem anderen aus dem Markt." Den Schaden hätten die Kunden, die laut einem Gutachten durchschnittlich zehn Prozent mehr zahlen würden. 

In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man Wettbewerbsverzerrungen durch die riesigen Tech-Konzerne verhindern kann. Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht Milliarden Euro. Der Konzern verdaute diese mit seinem boomenden Online-Werbegeschäft zwar schnell, musste allerdings in manchen Fällen sein Geschäftsmodell ändern.

Quellen: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Bild"