"Strompreise müssen runter": Kabinett will Netzkosten bezuschussen - Bundestag muss zustimmen

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Für dieses Jahr war kein Geld da - doch 2025 sollen die Stromkosten mit einem Bundeszuschuss gesenkt werden. SPD und Grüne stimmen dem Plan von Wirtschaftsminister Habeck zu. Doch auch der Bundestag muss grünes Licht geben.

Das Bundeskabinett will die Stromkosten für die Wirtschaft sowie die Privatverbraucher im kommenden Jahr senken, um so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dazu hat das rot-grüne Kabinett einen Bundeszuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro zu den Netzkosten beschlossen, damit die Übertragungsnetzentgelte 2025 sinken, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte. Das Kabinett habe seinen Vorschlag im sogenannten Umlaufverfahren, das heißt ohne Treffen der Kabinettsminister, beschlossen.

Habeck appellierte an den Bundestag, der Entlastung schnell zuzustimmen zum Wohle der Wirtschaft und der Verbraucher. Allerdings ist eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts notwendig, jedoch hat die Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit.

Mit dem Bundeszuschuss "können wir die Netzentgelte kurzfristig schon für das Jahr 2025 dämpfen. Das ist wichtig für Unternehmen, aber auch die Verbraucher", erklärte Habeck in einer Stellungnahme. "Der deutsche Industriestandort steht unter Druck und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür müssen ganz besonders die Strompreise runter."

Die Netzkosten sind ein Teil der Strompreise. Steigende Netzentgelte belasten daher die Endkunden. Laut Wirtschaftsministerium leiden besonders einkommensschwache Haushalte unter den hohen Energiekosten.

Ministerium: Aufbauleistung für kommende Generationen

Habeck machte deutlich, dass dieser kurzfristige Bundeszuschuss für 2025 auf längere Sicht nicht ausreichen werde. Mittelfristig müssten die Netzentgelte umfassend neu finanziert werden. Die hohen Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden. Denn hier werde eine Aufbauleistung auch für die kommenden Generationen geleistet.

Mit der Energiewende und dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien wird ein Ausbau der Netze erforderlich. Dieser erfordert erhebliche Investitionen in die Stromnetze, denn Wind- und Solarenergie werden häufig in Regionen erzeugt, die weit von den Verbrauchszentren entfernt sind, wie das Wirtschaftsministerium betonte. Der Strom müsse über weite Strecken transportiert werden, was den Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen erfordere.

Ein ursprünglich für das laufende Jahr vorgesehener Zuschuss zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds war dies nicht mehr möglich. Für 2025 soll nun aus den Mitteln des Bundes ein Zuschuss gezahlt werden.

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