Streit um Trumps Justizminister: Republikaner wollen Gaetz-Bericht nicht veröffentlichen

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Trump will Matt Gaetz zum Justizminister machen, die Entscheidung ist auch innerhalb der eigenen Partei umstritten. Ein Bericht des Ethikausschusses wegen sexueller Fehltritte des bisherigen Abgeordneten könnte Sprengkraft bergen. Doch die Republikaner wollen ihn unter Verschluss halten.

Kein Fortschritt in der Kontroverse um Donald Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz: Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses will seinen Untersuchungsbericht über Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den früheren Abgeordneten vorerst nicht veröffentlichen. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest, nach einer zweistündigen Sitzung. Der Republikaner wollte nicht sagen, ob es zu einer Abstimmung gekommen war.

Susan Wild, die als ranghöchstes Mitglied der Demokraten im Ausschuss sitzt, sagte hingegen, die Republikaner hätten sich geschlossen gegen die Veröffentlichung ausgesprochen. Das Gremium ist mit fünf Demokraten und fünf Republikanern besetzt. Sie wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, der Ausschuss habe sich darauf verständigt, den Bericht nicht zu veröffentlichen, erklärte Wild. Der Bericht des Ethikausschusses hätte eigentlich in dieser Woche veröffentlicht werden sollen. US-Medien berichteten, dass das Gremium am 5. Dezember erneut tagen wolle

Dem langjährigen Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides weist der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte in dem Fall auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen "Sex Trafficking", also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs. Die Untersuchung wurde ohne Anklage beendet. Der Ethikausschuss ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht.

Gaetz ist kein Abgeordneter mehr

In der vergangenen Woche war Gaetz dann vom designierten Präsidenten Trump ernannt worden, künftig das Justizministerium zu leiten. Unmittelbar nach seiner Nominierung trat er als Abgeordneter zurück, was die Veröffentlichung des Berichts komplizierter macht. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht sich dagegen aus: Er argumentiert, dass dies einen Präzedenzfall darstellen würde, da Gaetz nicht mehr Abgeordneter ist.

Angesicht der Vorwürfe wird um Gaetz die aktuell wohl hitzigste Personaldebatte mit Blick auf Trumps künftige Regierung geführt - als Hardliner und Querulant machte er sich auch anderweitig Feinde im Kongress. Unter einigen Parteikollegen im Senat - der Kammer, die Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigen muss - gibt es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Trumps Republikaner halten eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten also reichen, um die Personalie zu torpedieren. Die Abstimmung findet allerdings nicht anonym statt.

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