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Trump will das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA abschaffen. Kurz nach seiner Machtübernahme erlässt der US-Präsident ein Dekret. Dagegen laufen mehrere Klagen. Ein Richter blockiert bereits den Versuch der Rechtebeschneidung. Jetzt scheitert Trump erneut.
Im juristischen Streit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erließ nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Konservative versuchen, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick.
"Kein Gericht in diesem Land hat jemals die Auslegung des Präsidenten unterstützt", sagte Richterin Deborah Boardman der "Washington Post" zufolge. "Dieses Gericht wird nicht das erste sein." Zuvor hatte bereits ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Versuch blockiert, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt ("birthright citizenship") in dem Land zu beschneiden.
Die entsprechende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig", erklärte Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Nach einer Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung erließ er demnach eine einstweilige Verfügung. Auf die Entscheidung angesprochen sagte Trump: "Natürlich werden wir in Berufung gehen."
Dekret am ersten Tag
Kurz nach seiner Amtseinführung hatte der Republikaner ein Dekret unterzeichnet, um die automatische Staatsbürgerschaft zu beschränken. Daraufhin reichten mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klagen ein. Die Fälle dürften jeweils durch mehrere Instanzen gehen und möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.
Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt. Das Oberste Gericht machte bei dem Thema bisher keinen Unterschied in der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten.
