Streit über Klinikreform: Woidke entlässt grüne Ministerin während Bundesratssitzung

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Brandenburgs Gesundheitsministerin will sich im Bundesrat dagegen aussprechen, dass die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. Ihr Chef, Ministerpräsident Woidke, will dies verhindern - und entlässt die Grüne noch während der laufenden Sitzung der Länderkammer.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat noch während der Sitzung des Bundesrats und kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform die Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Einem Bericht der ARD zufolge erhielt die Grünen-Politikerin noch im Bundesrat ihre Entlassungsurkunde und nimmt nicht mehr an der Sitzung teil.

Woidke würdigte die Grünen-Politikerin in einer Mitteilung für ihre Arbeit unter anderem bei der Bewältigung der Corona-Krise, nannte aber keinen konkreten Grund für ihre Entlassung. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg wollte Woidke damit verhindern, dass sich Nonnemacher in der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht.

Gesundheitsministerin Nonnemacher warnte erst kürzlich vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. "Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit", hatte sie gesagt. Wie Brandenburg im Bundesrat abstimmen wird, sollte nach Angaben des Regierungssprechers vor Sitzungsbeginn entschieden werden. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn es keine Einigung in der Landesregierung gibt.

Nonnemachers Zeit als Ministerin ohnehin abgelaufen

Der Bundesrat hat unterdessen über die umstrittene Krankenhausreform abgestimmt, das Vorhaben passierte die Länderkammer. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachte Vorhaben sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mehrere Länder hatten aus Sorge vor Klinikschließungen Widerstand angekündigt. Hätte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre das Vorhaben wohl gescheitert.

Die 67-jährige Nonnemacher war seit November 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg. Bei der Landtagswahl im September verpassten die Grünen den Wiedereinzug in das Landesparlament. Woidke verhandelt derzeit mit dem BSW über eine Regierungsbildung. Die jetzige Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ins Innenressort verlagert.

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