"Störung des Präsidentenamtes": Trump will Schweigegeld-Prozess beenden

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Wenn Trump im Januar ins Weiße Haus einzieht, wird er der erste verurteilte Straftäter sein, der die USA regiert. Es sei denn, er kann das Schweigegeld-Schuldspruch noch kippen. Das versucht er jetzt - und argumentiert mit Worten von Präsident Biden.

Die Anwälte von Donald Trump haben offiziell die Einstellung des Schweigegeldprozesses gegen den designierten US-Präsidenten gefordert. In ihrem Antrag an Richter Juan M. Merchan argumentierten die Anwälte abermals, dass eine Fortsetzung des Verfahrens Trumps Übergang ins Präsidentenamt beeinträchtigen würde. Sie führten auch das "überwältigende nationale Mandat, das ihm das amerikanische Volk am 5. November 2024 erteilt hat", an. Eine Fortführung des Verfahrens bedeute verfassungswidrige "Störungen des Präsidentenamtes".

In dem Antrag verwiesen Trumps Anwälte auch auf die kürzliche Begnadigung von Joe Bidens Sohn. Biden hatte seinen umstrittenen Schritt damit begründet, dass sein Sohn Hunter Biden "anders behandelt" und auf selektive und unfaire Weise strafrechtlich verfolgt worden sei. Dieser Art von politischem Theater sei nun auch Trump ausgesetzt, so seine Anwälte.

Strafmaß ist noch offen

Die Staatsanwaltschaft hat nun bis zum kommenden Montag Zeit, zu antworten. Sie hatte zuvor angekündigt, dass man alle Bemühungen, das Verfahren einzustellen, abwenden wolle. Die Verkündung des Strafmaßes könnte aber bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit verschoben werden.

Das Urteil gegen Trump war Ende Mai gefallen, das Strafmaß sollte eigentlich Ende November verkündet werden. Nach Trumps Wahlsieg hatte Richter Merchan den Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Geschworenengericht hatte Trump schuldig gesprochen, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gefälscht zu haben. Mit dem Geld sollte Daniels im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie gesagt hatte, dass sie ein sexuelles Verhältnis zum verheirateten Trump gehabt habe. Trump bestreitet Daniels' Aussagen und ein Fehlverhalten. Trump ist der erste ehemalige Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, und der erste verurteilte Straftäter, der in dieses Amt gewählt wurde.

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