2 months ago

Stimmen aus dem Ausland helfen: Amtsinhaberin Sandu gewinnt Moldau-Wahl



Die Stichwahl um das Präsidentenamt gilt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Lange sieht es nach einer Kreml-freundlichen Politik in den nächsten Jahren aus. Der Trend dreht sich dann durch im Ausland lebende Wahlberechtigte.

Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau gewonnen. Nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen lag die 52-Jährige am späten Sonntagabend Ortszeit nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei einem Stimmanteil von 54 Prozent - und damit uneinholbar vor ihrem russlandfreundlichen Herausforderer Alexandr Stoianoglo, der demnach auf 46 Prozent kam. Begleitet wurde der Urnengang am Sonntag erneut von Vorwürfen der russischen Wahleinmischung.

"Moldau, du bist siegreich! Heute, liebe Moldauer, habt Ihr eine Lektion in Demokratie erteilt, die es wert ist, in die Geschichtsbücher aufgenommen zu werden. Heute habt Ihr Moldau gerettet! Bei unserer Entscheidung für eine würdige Zukunft hat niemand verloren", sagte Sandu.

Stoianoglo lag bei Auszählung von 90 Prozent der Stimmen noch vorne. Wie schon vor zwei Wochen profitierte Sandu dann vor allem von den Stimmen der Moldauer, die im Ausland - vor allem in der EU - leben, von denen traditionell eine große Mehrheit auf ihrer Seite steht.

Die Abstimmung galt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Beobachter sagten ein knappes Rennen voraus. Nach der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte es Berichte über massive russische Wählerbeeinflussung gegeben.

Nach Angaben der Behörden vom Sonntag gab es "Provokationen und Versuche der Destabilisierung". Die Polizei teilte mit, sie ermittle wegen mutmaßlicher "organisierter Transporte" von in Russland lebenden Moldauern nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei, um dort die Teilnahme an der Stichwahl in Konsulaten oder Botschaften zu ermöglichen. Demnach gab es bei den Stimmabgaben im Ausland auch falsche Bombenalarme und Cyberattacken.

Sandu war lange Favoritin

Sandu war vor zwei Wochen als Favoritin angetreten, mit einem Ergebnis von 42 Prozent der Stimmen verpasste sie jedoch die absolute Mehrheit. Stoianoglo schnitt mit 26 Prozent besser ab als erwartet. Er erhielt seit dem die Unterstützung von weiteren, nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten. Unter anderem wurde er von den prorussischen Sozialisten unterstützt.

Angesichts der Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch Russland hatte Sandus Lager die Bemühungen, die Wähler vom pro-europäischen Kurs der Präsidentin zu überzeugen, im Vorfeld der Stichwahl noch einmal verstärkt. Mit Kampagnen in Onlinediensten und Hausbesuchen versuchten ihre Wahlhelfer zudem den Kauf von Stimmen zu verhindern, den es im Vorfeld der ersten Wahlrunde laut Polizei und Beobachtern gegeben hatte.

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Die Polizei warnte die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen in Supermärkten und per Handynachrichten davor, sich ihre Stimme abkaufen zu lassen. Laut Polizei gab es "massive" Versuche, Wählerinnen und Wähler durch Telefonanrufe und E-Mails zu beeinflussen. Demnach wurden einige sogar mit dem Tode bedroht.

Die Republik Moldau hat 2,6 Millionen Einwohner und grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine befürchten viele Moldauer, dass Moskau ihr Land als nächstes angreifen könnte.

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