Die Vorwürfe um gefälschte Hochschulabschlüsse kosten Klaus Esser Anfang August seine Ämter. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete soll laut einem Bericht inzwischen eingeräumt haben, dass die Vorwürfe in großen Teilen zutreffen. Nun hat dies auch Folgen für seine AfD-Mitgliedschaft.
Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Klaus Esser soll aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Der Landesvorstand hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der WDR hatte zuvor berichtet. Esser wird vorgeworfen, Teile seines Lebenslaufs in einem Bewerbungsverfahren bei der AfD gefälscht zu haben.
Nachdem die "Rheinische Post" Anfang August erstmals berichtet hatte, dass Esser unter anderem Unterlagen zu Hochschulabschlüssen bei seiner parteiinternen Bewerbung gefälscht haben soll, war der Abgeordnete als Fraktionsvize zurückgetreten. Auch sein Amt im Landesvorstand legte er nieder. Esser betonte damals aber: "Ich werde meine politische Arbeit im Landtag NRW sowie für unsere Partei, zu der ich im Übrigen bislang keinerlei inhaltliche Kritik gehört habe, weiterhin ruhig und seriös im Sinne der Partei fortsetzen."
In einer Stellungnahme schrieb Esser Anfang August: "Thema sind Vorwürfe, die vier Jahre und länger zurückliegen. Ich soll politisch und existenziell vernichtet werden, unser erfolgreicher Landesverband soll destabilisiert werden." Die Vorwürfe seien "von destruktiven Personen aus dem Inneren unserer Partei vorbereitet und gezielt an die Presse gespielt" worden, so der AfD-Politiker. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Esser mit Hinweis auf Ermittlungsmaßnahmen nicht äußern. Er verwies lediglich auf die Unschuldsvermutung.
Wie der WDR berichtet, soll Esser intern inzwischen eingeräumt haben, dass die Vorwürfe weitgehend stimmen. Nach dpa-Informationen leitete der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren ein, über das nun ein Schiedsgericht entscheiden muss.
Zwei Universitäten, keine Belege
Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte bestätigt, dass gegen Esser Vorermittlungen eingeleitet wurden. Es seien zwei Strafanzeigen eingegangen. Laut der "Rheinischen Post" wird dem Politiker vorgeworfen, große Teile seines Lebenslaufs gefälscht zu haben. Demnach soll der 43-Jährige angegeben haben, Jurist zu sein und ein erstes Staatsexamen absolviert zu haben.
Die Universität Köln bestätigt, dass Esser ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen habe. Ihr liegen jedoch keine Hinweise darauf vor, dass der AfD-Politiker nach dem Grundstudium und der absolvierten Zwischenprüfung weitergemacht hätte.
Ähnlich stellt sich die Situation an der Fernuniversität Hagen dar. Laut dem Bericht führt Esser in seinen Bewerbungsunterlagen an, an der Hochschule einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften erworben zu haben. Auch dieser lässt sich der "Rheinischen Post" zufolge nicht verifizieren: Klaus Esser habe "zu keinem Zeitpunkt eine Masterprüfung in Rechtswissenschaften abgelegt und keinen Abschluss Master of Laws (LL.M.) an der Fernuniversität in Hagen erlangt", erklärte eine Sprecherin.
