Sondierungen in Ost-Ländern: Merz: "Frau Wagenknecht will gar nicht regieren"

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In Thüringen und Sachsen könnten bald Brombeer-Koalitionen regieren. Doch die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW laufen schleppend. CDU-Chef Merz sieht in BSW-Chefin Wagenknecht die Schuldige. Sollte sie an ihren Maximalforderungen festhalten, empfiehlt er ihr eine Alternative.

Angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekundet. Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und in Sachsen eher bereit seien, Gespräche zu führen als Wagenknecht, sagte der Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Frau Wagenknecht will gar nicht regieren."

Wagenknecht wolle verhindern, dass das BSW in politische Verantwortung kommt. "Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und (dessen Präsidenten Wladimir) Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht", sagte Merz.

Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung in Thüringen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse lehnte der Unionskanzlerkandidat mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken ab. Zuvor hatte der frühere Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, mit Blick auf Thüringen dafür plädiert, den Beschluss zu überdenken. Merz bezeichnete den Vorstoß als "Einzelmeinung, die in der CDU überhaupt keinen Widerhall findet".

Das neu gegründete BSW hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht. In allen drei Ländern ist das BSW derzeit an Sondierungsgesprächen beteiligt - in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD, in Brandenburg nur mit der SPD. In Erfurt und Dresden stocken die Gespräche derzeit.

Streit um NATO- und Ukraine-Frage

In Thüringen besteht Wagenknecht nach Aussagen aus Verhandlungskreisen mit CDU und SPD auf Maximalforderungen bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Raketenstationierungen in Deutschland. Beide Themen liegen nicht in der Kompetenz der Länder, sondern des Bundes.

Merz machte deutlich, dass die CDU auch keine Landesregierung bilden werde, in denen die feste Bindung an die NATO und die EU oder die Ukraine-Hilfe infrage gestellt werde. "Über Landespolitik kann man sprechen, über diese Themen nicht", betonte er. "Ich sage es noch einmal: Wenn Frau Wagenknecht das anders haben will, dann gibt es eine rechnerische Mehrheit von BSW und AfD im Thüringer Landtag. Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden."

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