"So lange wie nötig": Faeser will an Grenzkontrollen weiter festhalten

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die bestehenden Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität bis auf Weiteres aufrechterhalten. "Für mich bleiben die Grenzkontrollen so lange wie nötig", sagte Faeser bei einem Besuch der Bundespolizei in Görlitz.

Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz müssten aus ihrer Sicht so lange erfolgen, bis die irreguläre Migration wirksam zurückgegangen sei. Erforderlich sei, dass die Maßnahmen des neuen europäischen Asylsystems griffen, die einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen vorsähen. Schon jetzt sei klar, dass die Grenzkontrollen wirkten, sagte die SPD-Politikerin.

Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sei erfolgreich, und die irreguläre Migration sei rückläufig. Die Kontrollen müssen jeweils von der EU-Kommission genehmigt werden, da im Schengenraum solche Maßnahmen eigentlich nicht mehr vorgesehen sind.

Die laufenden Kontrollen der Bundespolizei sind derzeit noch bis 15. Dezember genehmigt. Aus den Reihen der Grünen gibt es Stimmen, die weitere Grenzkontrollen ablehnen. Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere Tausend unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert.

Seit dem 7. Juni - also eine Woche vor Turnierbeginn - habe es 8300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen".

Faeser hatte die EM vorab für die Bundespolizei als "größten Einsatz ihrer Geschichte" bezeichnet. Während des in zehn deutschen Städten ausgetragenen Turniers waren demnach jeden Tag allein 22.000 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz.

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