In Reaktion auf die Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus gibt es Zusagen über milliardenschwere Militärhilfen durch den britischen Premier Starmer. Auch weitere Staats- und Regierungschefs der EU sichern der Ukraine Unterstützung zu. Trotzdem übt der Grünen-Europapolitiker Hofreiter scharfe Kritik.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es braucht dringend ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zur Finanzierung sollten die eingefroren russischen Mittel - über 200 Milliarden Euro - beschlagnahmt werden. Und es braucht belastbare europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine."
Hofreiter warnte: "Putins imperiale Gelüste gehen über die Ukraine hinaus. Er möchte sich mit Trump die Welt in sogenannte Einflusszonen aufteilen. Die Gefahr ist groß, dass er als nächstes Moldau oder das Baltikum angreifen wird. Wir sollten uns in Europa ernsthaft darauf vorbereiten. Noch haben wir die Möglichkeiten, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Es braucht jetzt den politischen Willen dazu."
Von der nächsten Bundesregierung forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. "Wenn man das durchrechnet, landet man kurzfristig wohl oder übel bei etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung", sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Hofreiter warnte vor einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag. "Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse - aber nicht mehr mit den alten Mehrheiten. Die Begründung, dass im neuen Bundestag eine Blockade durch AfD und Linke droht, ist verfassungsmäßig nicht ausreichend", sagte er. "Daher müssen wir die Möglichkeit nutzen, schnell eine Haushaltsnotlage zu erklären. Bei Corona hat der Bundestag innerhalb kurzer Zeit mehr als 200 Milliarden Euro freigegeben. Jetzt ist die Lage deutlich gefährlicher."
Ukraine-Treffen in London überschattet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur "Wiederbewaffnung Europas" angekündigt. Das Vorhaben zur Stärkung der europäischen Sicherheit werde sie in der kommenden Woche bei einem EU-Gipfel in Brüssel präsentieren, kündigte sie zum Abschluss eines Gipfels zum Ukraine-Krieg in der britischen Hauptstadt London an. "Wir alle haben verstanden, dass es nach einer langen Zeit der Unterinvestitionen nun von größter Bedeutung ist, die Verteidigungsausgaben über einen längeren Zeitraum zu erhöhen. Es geht um die Sicherheit der Europäischen Union", sagte sie.
Der britische Premier Keir Starmer kündigte mit anderen Staats- und Regierungschefs an, dass Großbritannien den Export von 5.000 Luftabwehrraketen für die Ukraine im Umfang von 1,6 Milliarden Pfund (mehr als 1,9 Milliarden Euro) finanzieren will. Europa müsse nun die Hauptlast der eigenen Verteidigung schultern, sagte er. Er teile nicht die Ansicht, dass die USA ein unzuverlässiger Verbündeter seien, Europa müsse aber weiter Mittel für die Ukraine bereitstellen.
Das Treffen in der britischen Hauptstadt wurde von einer beispiellosen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington durch US-Präsident Donald Trump und seinen Stellvertreter J.D. Vance am Freitag überschattet. Sie warfen Selenskyj vor laufenden Kameras und in einer aufgeheizten Atmosphäre mangelnde Dankbarkeit für die US-Unterstützung vor. Trump sagte, Selenskyj riskiere einen dritten Weltkrieg.
