1 day ago
Bereits im Februar kündigte US-Präsident Donald Trump an, politischen Widersachern den Zugriff auf geheime Informationen zu untersagen. Jetzt setzt er seine Drohung in die Tat um.
Auf Truth Social wetterte Trump im Februar, "Joe Biden und diese korrupten Gestalten" hätten keinen Anspruch darauf, "die Geheimnisse unseres Landes" zu kennen – ein Hinweis auf einen geplanten Vergeltungsschlag nach seinem Amtsantritt. Nun ist es soweit. US-Präsident Donald Trump hat per Memorandum die Sicherheitsfreigaben seines Vorgängers Joe Biden, der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris sowie weiterer prominenter Demokraten und Gegner aufgehoben. Ihrer Ansicht nach sei es "nicht länger im Interesse der Nation“, dass diese Personen Zugang zu Verschlusssachen hätten, so die Begründung in der offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses. Fachleute merken an, dass der Präsident zwar rechtlich befugt ist, solche Freigaben nach Belieben zu streichen, ein derart umfassender Schritt jedoch ohne Beispiel in der Geschichte ist.
Trump bannt die gesamte Familie Bidens
Insgesamt nennt das Dokument 15 Personen beim Namen, etwa den früheren Außenminister Antony Blinken oder Trumps alte Rivalin Hillary Clinton. Auch die gesamte Familie Bidens verliert ihre Berechtigungen – ein Move, der als außergewöhnlich und symbolisch aufgeladen gilt.
Trump hat die zuständigen Behördenchefs angewiesen, die Freigaben zu kassieren und den Betroffenen den Zugang zu geheimen Unterlagen sofort zu verweigern. Ebenso sollen sie keinen Zutritt mehr zu gesicherten Regierungseinrichtungen – sogenannten SCIFs – ohne Begleitung erhalten, womit sie faktisch von sensiblen Bereichen ferngehalten werden.
Überraschend kommt das nicht. Schon Anfang Februar ließ Trump durchblicken, dass er einigen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Daten verwehren wolle. Beobachter deuteten dies als Teil eines Racheplans, der sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 abzeichnete.
Retourkutsche von Donald Trump
Für Biden heißt das konkret, dass er künftig auf die täglichen Geheimdienstberichte (Presidential Daily Briefings) verzichten muss, die üblicherweise auch Ex-Präsidenten zustehen. Trump rechtfertigte seine Entscheidung im Februar damit, dass Biden ihm 2021 den Zugang zu bestimmten Sicherheitsinformationen verweigert habe – eine Reaktion auf Trumps "sprunghaftes Verhalten“, wie Biden es damals nannte, insbesondere nach dem Kapitol-Angriff. Normalerweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Freigabe, um bei Bedarf als Ratgeber zu dienen. Trump bricht mit dieser Gepflogenheit bewusst. Kritiker sprechen von einem "kleinlichen und nachtragenden" Akt, während das Weiße Haus behauptet, es gehe um den "Schutz nationaler Sicherheit".
