Schweigegeld an Pornostar: Trump scheitert mit Verzögerung der Strafmaß-Verkündung

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Nachdem das Gericht Donald Trump für Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar schuldig gesprochen hat, versucht der Ex-Präsident, die Urteilsverkündung hinauszuzögern. Sein letzter Versuch scheitert. Nun drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Ein US-Bundesrichter hat Donald Trumps Antrag, den Schuldspruch in seinem Schweigegeldprozess zu übernehmen, abgelehnt. Damit scheiterte der jüngste Versuch des Ex-Präsidenten, gegen seine Verurteilung im Stormy-Daniels-Prozess vorzugehen. Richter Alvin Hellerstein lehnte den Antrag von Trumps Anwälten ab, die entsprechenden Dokumente für eine Übernahme des Falls einzureichen. Trumps Team sei es nicht gelungen, der Beweislast nachzukommen, die nötig sei, damit ein Bundesgericht den Fall an sich reiße.

Trump hatte das Bundesgericht des Bezirks Manhattan aufgefordert, das Verfahren zu übernehmen. Seine Anwälte argumentierten, dass die Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene gegen die verfassungsmäßigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten verstoße und der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten zuwiderlaufe. Der Schritt des 78-Jährigen zielte darauf ab, seine Verurteilung aufzuheben und die für den 18. September angekündigte Verkündigung des Strafmaßes hinauszuzögern.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Hellerstein einen Antrag Trumps abgelehnt, den Fall auf Bundesebene zu verhandeln. Die Entscheidung des Supreme Court vom 1. Juli habe seine frühere Einschätzung in keiner Weise geändert, dass die Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels "private, inoffizielle Handlungen außerhalb der Exekutivgewalt" gewesen seien.

Der Oberste Gerichtshof hatte mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht jedoch für andere Handlungen. Trump wurde in allen Anklagepunkten im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen, da die Taten in die Zeit vor seiner Präsidentschaft fielen. Bei einer Verurteilung drohen Trump bis zu vier Jahre Haft, obgleich ein Schuldspruch mit tatsächlicher Haftstrafe als unwahrscheinlich gilt.

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