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Für ihre Instagram-Story mit Bezug zum Gaza-Krieg hat sich Aydan Özoguz längst entschuldigt, doch die Union beharrt auf der Forderung, die Bundestagsvizepräsidentin möge zurücktreten. Jens Spahn stellt gar einen Vergleich zu Nazi-Größe Göring her. Das lässt die SPD nicht unkommentiert.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft dem Vizefraktionschef der Union, Jens Spahn, wegen eines NS-Vergleiches "schreckliche Demagogie" vor. Spahn hatte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz zuvor in einem Atemzug mit dem NS-Kriegsverbrecher Hermann Göring genannt. Miersch sagte dem "Stern": "Solche Nazi-Vergleiche richten sich selbst. Jens Spahn kann offensichtlich nur noch mit schrecklicher Demagogie auf sich aufmerksam machen." Es sei traurig, sagte Miersch, welchen Weg wichtige Repräsentanten der Union einschlagen würden.
Zuvor hatte Spahn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle an der Saale gesagt: "Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren, und da sitzt jemand und präsidiert, der gegen Israel und gegen Juden hetzt, das ist inakzeptabel." SPD-Politikerin Özoguz müsse zurücktreten.
Nach Angaben ihres Büros hatte die Hamburger SPD-Politikerin Özoguz Mitte Oktober einen Beitrag von "Jewish Voice for Peace" als Instagram-Story geteilt. Auf ihrem Account ist der Vorgang nicht mehr nachzuvollziehen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass es in dem Beitrag um einen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen ging. Auf der Plattform X kursierten Screenshots. Demnach handelte es sich um ein Foto, auf dem brennende Gegenstände zu sehen sind, darüber steht: "This is Zionism" ("Das ist Zionismus"). Die israelische Armee hatte seinerzeit zu dem Angriff mitgeteilt, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden.
Özoguz entschuldigte sich im Nachhinein für den Post. "Es war ein Fehler, diese Instagram-Story zu teilen. Ich bitte um Verzeihung", erklärte sie nach einer Sitzung des Bundestags-Ältestenrats. Ihr Ansinnen sei es, in der Gesellschaft Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzubringen. "Dieser Post hat aber das genaue Gegenteil bewirkt. Ich distanziere mich davon." Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen - 1948 wurde Israel gegründet.
Der Sozialdemokratin war massive Kritik entgegengeschlagen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer "Entgleisung". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf ihr vor, antisemitisches Gedankengut zu verbreiten, und forderte ihren Rücktritt. Jetzt legte sein Parteifreund Spahn noch einmal nach. Die Nazi-Größe Göring, die er für seinen Vergleich bemühte, war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
