Scholz muss aber erst liefern: Lindner würde bei Kalter Progression mit Restampel stimmen

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Geht da doch noch was zwischen den entfremdeten Ampel-Parteien? Das signalisiert zumindest der entlassene Finanzminister Lindner. Bei der Bekämpfung der Kalten Progression würde seine Partei mit SPD und Grünen stimmen. Im Wahlkampf hat Lindner Großes vor.

Die FDP würde im Bundestag auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition für das Gesetz zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression stimmen. Es soll verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.

Zunächst müsse Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament die Vertrauensfrage stellen und so eine Neuwahl ermöglichen, sagte der FDP-Vorsitzende und vormalige Finanzminister Christian Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin". Bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde die FDP zudem keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen, betonte Lindner.

Vordringlich sei die "Beseitigung der Kalten Progression, also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte". Er kündigte an: "Diesem Steuergesetz, das ich selber ja erarbeitet habe, diesem Gesetz könnte natürlich die FDP zustimmen."

Lindner will mehr als zehn Prozent

Bei der anstehenden Neuwahl strebt der Parteichef für die FDP ein nicht allzu knapp zweistelliges Ergebnis an. Auf die Nachfrage, ob er mit der Aussage "Zweistellig" 10 Prozent meine, antwortete Lindner: "Mehr als." Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP 11,5 Prozent erreicht. In den Umfragen liegt sie derzeit bei 3 bis 4 Prozent. Nach dem Ende der Koalition mit SPD und Grünen sieht Lindner aber ein "Momentum" für seine Partei, wie er sagte.

Der FDP-Chef warnte die in den Umfragen weit führende CDU zugleich davor, ein Zweier-Bündnis mit SPD oder den Grünen einzugehen. "Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel light wäre", sagte er. "Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht." Zuvor hatte er in einem Interview bereits eine Neuauflage der Ampel-Koalition ausgeschlossen.

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