Russland kontrolliert die Krim-Halbinsel und Teile der Ostukraine. Nun will Moskau die Ukrainer per Dekret zu einem russischen Pass drängen. Falls sie sich weigern, sollen die Menschen laut britischen Geheimdienstinformationen deportiert werden.
Kremlchef Wladimir Putin übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland und in besetzten Gebieten in ihrem Heimatland aus, damit sie die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg schreibt, hat Putin in dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das in den betroffenen Territorien lebende ukrainische Staatsbürger verpflichtet, bis zum 10. September 2025 "ihren Rechtsstatus zu regeln" oder aber das Gebiet zu verlassen.
"Putins Dekret hat höchstwahrscheinlich den Zweck, ukrainische Staatsangehörige, die russische Pässe und Staatsbürgerschaften ablehnen, zur Ausreise aus dem russisch besetzten ukrainischen Gebiet zu zwingen", heißt es von dem Ministerium aus London. Kiew will die Anordnung Putins nicht anerkennen. "Wir sind der Ansicht, dass diese Anordnung null und nichtig ist", erklärte der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhii Tykhyi am Freitag in Kiew. "Es ist der nächste Schritt in Russlands Kampagne der Diskriminierung, Verfolgung und Zwangsvertreibung ukrainischer Bürger aus ihrem Heimatland."
Tykhyi bezeichnet das Vorgehen als systematischen Verstoß des Kremls gegen grundlegende Normen des Völkerrechts. Putins Erlass schreibt weiter vor, dass sich alle "ausländischen Staatsbürger und Staatenlosen", die in den besetzten Gebieten leben, bis zum 10. Juni medizinisch auf Drogenkonsum und Infektionskrankheiten untersuchen lassen müssen.
Krim schon 2014 annektiert
Putin und die russische Führung verfolgten weiterhin eine Russifizierungspolitik auf illegal besetztem Gebiet in der Ukraine. Dies sei Teil ihrer langjährigen Bemühungen, die ukrainische Kultur, Identität und Staatlichkeit auszulöschen. Das Ministerium verwies darauf, dass Russland die schon vor über einem Jahrzehnt einverleibte Krim sowie die teilweise besetzen und 2022 annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson illegal als Teil Russlands betrachte.
Da Russland weiterhin etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums hält, dürfte das Schicksal der besetzten Gebiete ein zentrales Thema in den erwarteten Friedensverhandlungen sein, die von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, territoriale Fragen würden zu den schwierigsten Aspekten der Verhandlungen gehören, lehnte jedoch die Möglichkeit einer Anerkennung der russischen Herrschaft über seine Gebiete ab.
