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1 month ago
Das oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vom 24. November vollständig annulliert.
Wegen illegaler russischer Einflussnahme muss die Präsidentschaftswahl in Rumänien vollständig wiederholt werden. Das entschied das oberste Gericht des EU- und Nato-Mitgliedsstaats am Freitag. Die Richter begründeten ihr Vorgehen mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Georgescu wollte Rumäniens Ukraine-Hilfe beenden
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem Balkanland am 24. November überraschend gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor lediglich einstellige Werte erzielt hatte. An diesem Sonntag sollte er sich eigentlich in einer Stichwahl der pro-europäischen Mitte-Rechts-Kontrahentin, Elena Lasconi von der zentristischen Partei, stellen. Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten rechtsextreme Parteien, die häufig Sympathien für Russland hegen, ebenfalls gut abgeschnitten. Gewonnen hatten die Wahl aber die regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), die nun erneut eine pro-europäische Regierung bilden wollen.Rumänien Wahl Art 06.3
Georgescu setzt sich für ein Ende der rumänischen Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ein, wie er zuletzt auch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Das Gericht erklärte nun: "Der Wahlprozess zur Bestimmung des Präsidenten Rumäniens wird vollständig neu durchgeführt. Die Regierung wird ein neues Datum und einen neuen Zeitplan für die notwendigen Schritte festlegen." Die Integrität der Parlamentswahl stelle das Gericht nicht in Frage.
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