Rückzug von Matt Gaetz: Trumps Alternative: Pam Bondi soll US-Justizministerin werden

Donald Trump hat eine zweite Wahl getroffen: Weil sein Favorit Matt Gaetz wenig Freunde im Senat hat, nominiert er seine Anwältin Pam Bondi für den wichtigen Posten als Attorney General.

Das ging schnell. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Er sei "stolz", die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida "als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die 59-jährige Bondi gehörte zu dem Anwaltsteam, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren im Senat vertrat.

Zu lange schon werde das US-Justizministerium gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert, schrieb Trump fort. Damit sei nun Schluß. Bondi werde das Justizministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck" der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, fuhr der Republikaner fort. Die Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine "America First"-Politik. Der Kahlschläger – Musk soll US-Behörden aufräumen 19:04

Schwere Vorwürfe gegen Matt Gaetz

Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch wenige Stunden zuvor auf. In seinem Fall war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.

Vor allem wurde Gaetz' Nominierung aber von Vorwürfen torpediert, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde. Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung wohl schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen.

Tweet Matt Gaetz

Gaetz vertrat Rechtsaußen-Positionen und verbreitete rechte Verschwörungstheorien. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Angesichts des Streits um seine Person ziehe er sich zurück und stehe für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung, erklärte Gaetz schließlich am Donnerstag. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten ablenke. FS Trumps Kabinett 12.09

Pam Bondi schon lange in Donald Trumps Orbit 

Die 59-Jährige Bondi ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven.

2013 verzichtete Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University – eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer mit dem Werbeversprechen, "Geheimnisse des Erfolgs" im Immobiliengeschäft zu vermitteln. Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte. Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen.