Roth im ntv Frühstart: "Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren"

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SPD-Politiker Michael Roth ärgert sich über den anhaltenden Streit in der Ampel. Vor allem mit Blick auf die Kriege und Krisen in Europa brauche es jetzt ein stabiles Deutschland. Gerade jetzt zeige sich, dass Putin schlagbar sei. Allerdings nur, wenn die entsprechende Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen käme.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth, SPD, fordert die Ampelkoalition auf, den Streit beiseitezulassen und sich aufs Regieren zu konzentrieren. Vor allem mit Blick auf die Welt und Europa brauche es jetzt ein stabiles Deutschland, sagte er im Frühstart bei ntv. Er wolle nicht, dass Deutschland als zentraler Akteur auf der internationalen Bühne faktisch ausfalle, weil es sich nicht mehr mit den wichtigen Fragen, wie der Unterstützung der Ukraine beschäftige, sondern stattdessen Wahlkampf führe.

"Also zusammenreißen, Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren, sich zusammenhalten und danach können wir machen, was wir wollen. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger", so Roth. Sie hätten ein Versprechen abgegeben, vier Jahre lang zusammenzuarbeiten. "Und das sollten wir jetzt endlich tun und nicht den Eindruck erwecken, als haben wir eigentlich keinen Bock mehr", so Roth.

"Der imperialistische Riese Putin ist schlagbar"

Die militärischen Erfolge der Ukraine auf russischem Boden sind für den SPD-Außenpolitiker ein Zeichen dafür, dass Putin schlagbar sei. Dafür brauche es aber gerade jetzt mehr Unterstützung aus dem Westen. Für ihn gebe es dabei nur eine rote Linie. Das Völkerrecht. Und das Vorgehen der Ukraine entspreche den Regeln des Völkerrechts. Deswegen fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gerade in der momentanen "schwierigen Phase" eine entschlossene Unterstützung der Ukraine.

"Die einzige Chance, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist, wenn er einsieht, er kann die Ukraine nicht bezwingen. Und das geht nur, wenn wir, Deutschland, Europa, aber auch die USA und viele andere Alliierte die Ukraine weiterhin bestmöglich ausstatten. Militärisch", so Roth. Mit Blick auf die Erfolge auf russischem Boden, freue er sich darüber, dass die Menschen in der Ukraine seit langer Zeit wieder Mut schöpfen könnten. "Weil deutlich wird, dieser imperialistische Riese Putin ist schlagbar", so Roth. Die Ukraine habe eine realistische Chance ein freies, demokratisches Land zu bleiben.

Dafür müsse die Koalition zu dem zurückkehren, worauf sich auch der Bundestag mit einer breiten Mehrheit verständigt habe: "Nämlich die Ukraine bestmöglich zu unterstützen". Die Debatte um die Finanzierung sei "so überflüssig wie ein Kropf", davon profitiere nur Putin. Mehr militärische Unterstützung für die Ukraine sei die einzige Chance diesen furchtbaren Krieg zu beenden. "Und was mich am meisten ärgert, ist, dass am Ende der Eindruck entstanden ist, dass für manche in Deutschland der Koalitionsfrieden wichtiger ist als ein gerechter Frieden für die Ukraine", so Roth.

"Wir arbeiten mit ungedeckten Schecks"

Zurecht ermahne der Bundeskanzler auch andere europäische Länder dazu, mehr zu leisten, Deutschland müsse bei aber mit gutem Beispiel vorangehen. "Wir arbeiten ein wenig mit ungedeckten Schecks", sagt Roth mit Blick auf die G7-Vereinbarung, die Zinserträge aus russischem Vermögen für Ukraine-Hilfen zu nutzen.

Er unterstütze das zwar ausdrücklich, es handele sich hier aber erst mal nur um eine Ankündigung. "Das ist noch nicht in trockenen Tüchern, das entscheiden ja nicht wir allein", so Roth. Außerdem habe er gehofft, dass Europa weiterhin aus nationalen Mitteln mehr leiste und die zur Rede stehenden 50 Milliarden als Kredit oben drauf kämen. Deutschland habe der Ukraine eine Sicherheitszusage gegeben. "Wir reden, und das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, über eine langfristige militärische Unterstützung Deutschlands, Europas, der USA", so Roth. Denn das sei die einzige Chance, Putin dazu zu zwingen, nie wieder zum Mittel des Krieges zu greifen.

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