Die SPD in Hamburg gewinnt die Bürgerschaftswahl haushoch. Anschließend führen Vertreter Gespräche mit den Grünen und der CDU. Dabei wird klar: Die Christdemokraten sollen im Senat in der Opposition bleiben. Dabei hatten sie sich Hoffnungen auf auf eine Regierungsbeteiligung gemacht.
Die SPD hält an der rot-grünen Zusammenarbeit im Hamburger Senat fest. Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die Sozialdemokraten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Der Landesvorstand fasste den entsprechenden Beschluss, wie die Partei mitteilte. Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen.
Aus der Bürgerschaftswahl war die SPD am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen und kann sich aussuchen, wen sie künftig im Hamburger Rathaus zum Partner machen will. Dazu waren in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der CDU geführt worden. Die Parteien vereinbarten und bewahrten Stillschweigen zu den Gesprächsinhalten, Details sind deshalb nicht bekannt.
Die Sondierungsgespräche mit den Grünen seien eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen, teilten die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland mit. "Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt mit dem von Bürgermeister Peter Tschentscher geführten rot-grünen Senat in den kommenden fünf Jahren fortzuschreiben."
In unsicheren Zeiten brauche es eine Regierung, "die für Stabilität und Zuversicht sorgt und die Weichen richtig stellt", betonten die Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam. "Seit zehn Jahren gestalten wir unsere Stadt gemeinsam mit der SPD erfolgreich und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. In den kommenden Jahren gilt es, Hamburg weiter fit für die Zukunft zu machen." Sie zeigten sich davon überzeugt, "dass wir bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis für die Menschen in Hamburg kommen werden".
CDU hofft, wird aber abgewiesen
Auch mit der CDU haben die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt, so die SPD-Vorsitzenden. "Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch."
Die CDU hatte sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung gemacht, nachdem auch das zweite Sondierungsgespräch gut verlaufen war, hatte Landes- und Fraktionschef Dennis Thering gesagt. "Wir als CDU sind bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten." Nun wies er auf die großen Gemeinsamkeiten hin, die man in den Sondierungen mit der SPD in entscheidenden Zukunftsfragen für Hamburg festgestellt habe. "Insbesondere mit Blick auf die großen Infrastrukturvorhaben wie Köhlbrandquerung, A26-Ost und den Schienenausbau, aber auch für eine konsequente Sicherheit und eine ausgewogene Verkehrspolitik wäre eine Koalition zwischen CDU und SPD für Hamburg die bessere Wahl gewesen", sagte er.
Zudem hätte Hamburg davon profitiert, die gleiche Regierungskonstellation wie in der neuen Bundesregierung zu haben. "Das hätte es deutlich erleichtert, dringend benötigte finanzielle Mittel nach Hamburg zu holen und im Bundesrat auch ohne die Grünen und Linken eine Mehrheit für die anstehenden Reformen im Bund zu organisieren", sagte Thering. Die CDU nehme jetzt "sehr selbstbewusst und gestärkt die wichtige Rolle als Opposition an".
Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich schon vor der Wahl für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen und die CDU auch danach noch in puncto Großstadtpartei als zweite Wahl bezeichnet.
Dem amtlichen Endergebnis zufolge kam die SPD auf 33,5 Prozent der Stimmen. Die CDU hatte die Grünen, die auf 18,5 Prozent zurückfielen, mit 19,8 Prozent als zweitstärkste Kraft abgelöst. Außerdem zogen die Linke (11,2 Prozent) und AfD (7,5 Prozent) in die Bürgerschaft ein. Die FDP (2,3 Prozent), Volt (3,2 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (1,8 Prozent) verpassten den Einzug in das Landesparlament.
