1 day ago

Regierungsbildung: Union und SPD beraten in kleineren Gruppen



Große Runden, Fachteams - und am Ende müssen vielleicht die Parteichefs doch die heikelsten Fragen klären. Die Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition gehen weiter. Noch ist kein Ende in Sicht.

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fortgesetzt. Am Abend traf ein engerer Kreis um die Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale in Berlin ein. Zuvor hatten dort bereits Unterarbeitsgruppen zu zentralen Themen wie Finanzen beraten, bei denen CDU, CSU und SPD noch strittige Fragen klären müssen.

Mehrere Spitzenpolitiker der drei Parteien kamen dazu seit dem frühen Nachmittag ins Konrad-Adenauer-Haus. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte mit Blick auf die Finanzen, man habe Fortschritte gemacht. "Es geht gut voran", sagte die SPD-Politikerin. Zugleich aber gebe es noch viele Fragen zu klären. 

Knackpunkte Finanzen, Wirtschaft, Migration 

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich am Abend beim Eintreffen nicht. Ähnlich wortkarg gingen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zu den Beratungen. 

Als größte Knackpunkte in den Verhandlungen gelten die Fragen, wo im Bundeshaushalt gespart werden kann, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Verhandlungen sollen an diesem Mittwoch in der bayerischen Landesvertretung weitergehen.

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