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Regierungsbildung: CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen



Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal.

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. 

Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstands nicht vor. Am Nachmittag kommt auch die Unionsfraktion im Bundestag zu einer Sitzung zusammen. 

Union und SPD hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. So wurden wichtige Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Verhandler beider Seiten stellten dazu ein elfseitiges Sondierungspapier vor.

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