Die FDP schneidet bei den jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen miserabel ab. Das liege aber nicht an seiner Partei, meint deren Chef Lindner, sondern an den Koalitionspartnern. Die gemeinsame Regierung müsse sich "immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt".
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition vor Ende der aktuellen Legislaturperiode für möglich. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", sagte Lindner im Podcast von Table Briefings. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."
Die tief zerstrittene Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP verfügt in Umfragen seit Langem über keine Mehrheit mehr. Lindners FDP droht an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Nach den vor allem für Grüne und FDP katastrophalen Wahlergebnissen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird über ein Auseinanderbrechen der Koalition spekuliert.
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat seiner Partei in die Bundestagswahl 2025 gehen wolle. "Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen." Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht er nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. "Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem."
Potenzial, im Haushalt von unten nach oben umzuschichten
Die Aufstellung des Haushalts verknüpft Lindner mit der Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen. "Es gibt nur einen Haushalt mit der Wachstumsinitiative. Beides hängt zusammen." Lindner regte an, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, bevor ihn möglicherweise das Verfassungsgericht kassieren könnte. "Es wäre politisch klug und auch im Haushalt abbildbar, ihn in drei Schritten abzuschaffen."
Der Finanzminister betonte, dass er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten. "Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden."