Razzia in Siebenbürgen: Rumänische Polizei fahndet nach Wahl-Manipulator

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Die siegreichen Kandidaten sprechen von einem "formalisierten Staatsstreich" und einem "Fußtritt gegen die Demokratie". Tatsache bleibt: Die rumänische Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden, es steht der Verdacht der Manipulation im Raum. Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen.

In Rumänien hat die Polizei mehrere Häuser durchsucht, die in Verbindung zu den Vorwürfen russischer Einflussnahme auf die annullierte Präsidentschaftswahl stehen sollen. Im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von "Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation" seien drei Häuser in der zentralrumänischen Stadt Brasov in der Region Siebenbürgen durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Demnach richten sich die Durchsuchungen gegen einen Beschuldigten, der an der "illegalen Finanzierung des Wahlkampfs eines Kandidaten für die Präsidentschaft Rumäniens unter Verwendung von Geldbeträgen" beteiligt gewesen sei. Zudem geht es laut Ermittlern um Verstöße gegen das Verbot faschistischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Organisationen und Symbole. Nähere Angaben zu dem Beschuldigten macht die Staatsanwaltschaft nicht.

Bei der Wahl am 24. November hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig unerwartet mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten und war dadurch in die Stichwahl eingezogen. In der Stichwahl sollte er an diesem Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten. Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu schied als Drittplatzierter überraschend aus.

Manipulation auf Tiktok - und von Russland?

Aufgrund von Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde annullierte das Oberste Gericht des Landes am Freitag jedoch das Ergebnis und ordnete die Wiederholung der Wahl an. Die für diesen Sonntag angesetzte Stichwahl wurde damit abgesetzt. Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits eine Neuauszahlung der Stimmen angeordnet und das Ergebnis der ersten Wahlrunde am vergangenen Montag zunächst auch als korrekt eingestuft.

Kurz vor dem Termin der Stichwahl gab das rumänische Präsidialamt jedoch am Mittwochabend Geheimdienstdokumente zu mutmaßlichen Wahlmanipulationen zugunsten Georgescus frei. Unter anderem war in den Dokumenten von einer "Guerilla"-Kampagne auf der Videoplattform Tiktok mit "manipulierten" Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede.

"Formalisierter Staatsstreich"

Zudem sei Rumänien ein Ziel "aggressiver" Einmischungen Russlands geworden, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst. Daraufhin entschied das Oberste Gericht am Freitag nach eigenen Angaben einstimmig, die erste Runde der Präsidentschaftswahl komplett wiederholen zu lassen. Die Regierung muss einen neuen Termin für die Wahl festlegen.

Georgescu sprach nach dem Gerichtsbeschluss von einem "formalisierten Staatsstreich", die Demokratie werde "angegriffen". Auch seine designierte Stichwahl-Konkurrentin Lasconi beklagte eine "illegale" und "unmoralische Entscheidung", der Staat habe "die Demokratie mit Füßen getreten".

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