In der US-Administration steht der nächste Bereich der Bundesverwaltung vor einem radikalen Umbruch. Das Außenministerium sei derzeit einer "radikalen politischen Ideologie" verpflichtet, meint Rubio. Jetzt sollen in seinem Haus Hunderte Stellen wegfallen und Abteilungen schließen.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine umfassende Umstrukturierung seines "aufgeblähten" Ministeriums angekündigt. Überflüssige Ämter würden abgeschafft und Programme gestrichen, die nicht mit den nationalen Kerninteressen Amerikas übereinstimmen und nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, teilte Rubio mit.
"In seiner jetzigen Form ist das Ministerium aufgebläht, bürokratisch und unfähig, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Großmächte zu erfüllen", erklärte Rubio unter Anspielung auf die wachsende US-Konkurrenz zu China. Präsident Donald Trump und sein Berater und Tech-Milliardär Elon Musk hatten Behörden und Regierungsprogrammen einen drastischen Sparkurs verordnet und Tausende Staatsbedienstete entlassen.
Rubio betonte, sein Ministerium sei derzeit eher einer "radikalen politischen Ideologie als den nationalen Interessen Amerikas verpflichtet". Er griff damit Kritik aus dem Trump-Lager auf, die Diplomaten hätten sich unter dem früheren Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu sehr mit Menschenrechtsprogrammen oder Katastrophenhilfe für Drittländer beschäftigt.
Hunderte Stellen fallen weg
Der Sender CNN berichtete, dies sei die erste Phase der Umstrukturierung. Betroffen seien laut einem hochrangigen Beamten und Dokumenten mehr als 130 Abteilungen im Inland und rund 700 Stellen in Washington. Zu den Büros, die geschlossen werden sollen, gehören demnach solche, die sich mit Kriegsverbrechen und globalen Konflikten befassen.
Die "Washington Post" berichtete, der Plan sehe vor, dass hochrangige Beamte vorschlagen sollen, wie sie das Personal in den USA um 15 Prozent reduzieren können. Ein Entwurf habe auch vorgesehen, die gesamte Abteilung für Afrika zu schließen und zahlreiche Vertretungen auf dem Kontinent dichtzumachen, berichtete die Zeitung. Dies sei aber von Rubio dementiert worden.
Unter US-Präsident Trump wurden bereits Zehntausende Mitarbeiter in vielen Ministerien und Behörden entlassen, das Entwicklungsministerium praktisch aufgelöst. Die internationale Entwicklungsbehörde USAID wurde zerschlagen und die Reste dem Außenministerium zugeschrieben.
