"Pro-russische Marionette": Kroatiens Präsident Milanovic steuert auf zweite Amtszeit zu

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Um Kroatiens höchstes Staatsamt ging Milanovic als haushoher Favorit in die Stichwahl. Erste Prognosen am Wahlabend bestätigen den Trend des Amtsinhabers aus der ersten Wahlrunde. Mit 77,8 Prozent der Stimmen setzte er sich einer Nachwahlbefragung zufolge klar gegen den Kontrahenten Primorac durch.

In Kroatien zeichnet sich die Wiederwahl von Zoran Milanovic ab. Der Präsident hat sich Prognosen zufolge bei einer Stichwahl mit deutlichem Vorsprung eine zweite Amtszeit gesichert. Für den Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei stimmten nach Hochrechnungen des Staatsfernsehens HRT knapp 78 Prozent der Wähler. Dragan Primorac von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) kam demnach auf rund 22 Prozent.

Das Staatsoberhaupt kann in Kroatien kein Veto gegen Gesetze einlegen, hat aber ein Mitspracherecht in der Außenpolitik, der Verteidigung und der Sicherheit. Während seiner ersten Amtszeit hat sich der ehemalige Ministerpräsident wiederholt mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic über die Außenpolitik gestritten. Beide Männer haben sich dabei auch gegenseitig beleidigt.

Milanovic hatte bereits die erste Runde der Präsidentenwahl am 29. Dezember des Vorjahres dominiert. Diese gewann er mit 49 Prozent der Stimmen. Wäre er auf über 50 Prozent gekommen, hätte er das Rennen bereits damals für sich entschieden. Der ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsminister Primorac, der nach 15-jähriger Abwesenheit in die Politik zurückkehrte, hatte lediglich 19 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Für die regierende HDZ von Ministerpräsident Andrej Plankovic war das ein eher blamables Ergebnis.

Milanovic kommt aus der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und war von 2011 bis 2016 Ministerpräsident des Landes, das 2013 der EU beitrat. Als Präsident schlug er in seiner fünfjährigen Amtszeit eine populistische Rhetorik an und pflegte einen hemdsärmeligen Stil. Damit spricht er nicht nur seine linke Stammwählerschaft an, sondern auch rechte und ultra-rechte Wähler.

Primorac hatte Milanovic im Wahlkampf wiederholt als "pro-russische Marionette" kritisiert und ihm vorgeworfen, Kroatiens Glaubwürdigkeit in der EU und NATO zu untergraben. Der Präsident hat den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar verurteilt, kritisiert aber immer wieder die militärische Unterstützung des Westens für Kiew. Milanovic stellte sich auch gegen ein Programm, bei dem kroatische Soldaten in Deutschland bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten helfen sollten.

Der Präsident hat in Kroatien vor allem repräsentative Aufgaben, ist aber auch Oberbefehlshaber der Armee und vertritt das Land auf internationaler Ebene. Das EU-Land Kroatien mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern kämpft mit der derzeit höchsten Inflationsrate in der Eurozone sowie mit weit verbreiteter Korruption und einem Arbeitskräftemangel.

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