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Die Parteien überbieten sich derzeit in Forderungen hinsichtlich Migration nach Deutschland. Die FDP verabschiedet ein Positionspapier, in dem sie deutliche Verschärfungen fordert. Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten und öfter abgeschoben werden. Das Geld sieht die Partei anderweitig besser angelegt.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine härtere Gangart in der Asyl- und Migrationspolitik gefordert. In einem verabschiedeten Positionspapier werden unter anderem Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, Pilotprojekte für Asylverfahren in Drittstaaten, schnellere Abschiebungen und der Abbau von Sozialanreizen für die Flucht nach Deutschland gefordert.
"Wir wollen unsere humanitäre Verantwortung mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit dieses Landes in Einklang bringen", heißt es in einem 23-seitigen Positionspapier. Es wurde im Rahmen der Herbstklausur der FDP-Fraktion in Hamburg verabschiedet und trägt den Titel "Für eine neue Realpolitik in der Migration - Maßnahmen für eine Migrationswende".
Das Positionspapier hebt unter anderem auf die Weiterreise vieler Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten, wo sie eigentlich ihren Asylantrag stellen müssten, nach Deutschland ab. Da die Rücknahme bei diesen sogenannten Dublin-Verfahren durch die anderen europäischen Länder oft verweigert werde, müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass sich die Zusammenarbeit "spürbar verbessert", heißt es. "Außerdem müssen Flüchtlinge bereits an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist."
"Die FDP ist zu schnellen Beratungen und Beschlüssen breit, damit die Änderungen bei der Asylpolitik jetzt auch kommen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zu dem Beschluss. Bei den Zurückweisungen an den Grenzen müssten innerhalb der Koalition nun die Grünen "Farbe bekennen". In den laufenden Gesprächen zur Migrationspolitik dürfe die Union zudem "eine Einigung nicht torpedieren, weil sie sich das als Wahlkampfthema für nächstes Jahr aufheben will".
Mehr Geld für UN-Flüchtlingswerk
Abschiebungen will die FDP nach dem Positionspapier auch in andere Drittstaaten als das Herkunftsland ermöglichen. Sie verlangt darüber hinaus eine Wiederaufnahme regelmäßiger Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zudem müssten Bund und Länder "gemeinsame Ausreisezentren" an den großen deutschen Flughäfen einrichten.
Die Liberalen wollen weiter "Fehlanreize in den sozialen Sicherungssystemen abbauen", um Sogfaktoren für Migration in Richtung Deutschland zu beseitigen. Dazu müssten die Höhe der Asylbewerberleistungen "kritisch" untersucht werden und - wie nun von der Regierung geplant - Sozialleistungen für ausreisepflichtige Menschen gestrichen werden. Zudem sollten Asylbewerber "verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit" verpflichtet werden.
Und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit müsse sich auf die Beseitigung von Fluchtursachen konzentrieren. "Dazu gehören neben Investitionen vor Ort auch eine stärkere finanzielle Unterstützung des (UN-Flüchtlingshilfswerks) UNHCR und des Welternährungsprogramms durch Deutschland". Gleichzeitig fordert die FDP einen Ausbau legaler Einwanderungswege, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beseitigen.
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