Pleiten-Serie bei Landtagswahlen: Ampel erlebt seit 2023 nur noch Wahl-Debakel - bis auf eine Ausnahme

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Die Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen passen ins desaströse Ampel-Bild: Seit der letzten Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP bei Landtagswahlen fast immer Verluste eingefahren. Die Debakel-Quote liegt bei 80 Prozent.

Drei Jahre später sind es unvorstellbare Zahlen: 51,8 Prozent stimmten bei der Bundestagswahl 2021 für eine der Ampel-Parteien. Mittlerweile haben SPD, Grüne und FDP ihre Zustimmungswerte fast halbiert. Laut der meisten Umfrageinstitute erreicht das Regierungsbündnis in Summe nur noch etwa 30 Prozent der Stimmen. Besonders dramatisch ist die Lage mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen im Osten der Bundesrepublik.

In Thüringen schaffte es mit der SPD (6,1 Prozent) nur noch eine Ampel-Partei überhaupt in den Landtag, die Grünen (3,2 Prozent) und die FDP (1,1 Prozent) flogen krachend aus dem Erfurter Parlament. In Sachsen zogen die SPD (7,3 Prozent) und die Grünen (5,1 Prozent) knapp in den Landtag ein, die FDP durfte daran erst gar nicht denken, angesichts von 0,9 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verlor in Thüringen 3,9 (2019: 5,0 Prozent), in Sachsen 3,6 Prozentpunkte (2019: 4,5 Prozent). Die Grünen schmierten um 2,0 Prozentpunkte in Thüringen (2019: 5,2 Prozent) und um 3,5 Prozentpunkte in Sachsen ab (2019: 8,6 Prozent). Bei der Kanzlerpartei SPD waren die Verluste noch am geringsten: 2,2 Prozentpunkte Verlust in Thüringen (2019: 8,3 Prozent), minus 0,4 Prozentpunkte in Sachsen (2019: 7,7 Prozent).

Sachsen und Thüringen waren gewiss noch nie Stammländer der Ampel-Parteien, die Verluste reihen sich jedoch in eine beispiellose Niederlagenserie ein. Seit dem Gewinn der parlamentarischen Mehrheit bei der Bundestagswahl 2021 wurden in 10 der 16 Bundesländer neue Landtage gewählt. Richtig gut lief es nur bei der Saarland-Wahl im März 2022. Die SPD gewann damals 13,9 Prozentpunkte hinzu und feierte mit 43,5 Prozent einen Erdrutschsieg. Seitdem können die Sozialdemokraten unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger alleine das kleinste Flächenland Deutschlands regieren. Die Grünen (4,9 Prozent) und die FDP (4,5 Prozent) schafften den Wiedereinzug in den Landtag zwar knapp nicht, legten aber zumindest etwas zu. Zweieinhalb Jahre später ist klar: Die Wahl im Saarland war die einzige seit der Bundestagswahl, bei der alle Ampel-Parteien zulegen konnten.

FDP-Schlappen schon seit der zweiten Landtagswahl

Sechs Wochen später, im Mai 2022, erlebte die SPD in Schleswig-Holstein ein Debakel, verlor zweistellig und rutschte auf 16 Prozent ab. Auch die FDP halbierte sich fast von 11,5 auf 6,4 Prozent. Nur die Grünen legten um 5,4 Prozentpunkte zu und sind seitdem sogar zweitstärkste Kraft im Landtag hinter der CDU. Bei den Wahlen im Jahr 2022 konnten die Grünen letztlich sogar überall zulegen: In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei ihr historisch bestes Ergebnis (18,2 Prozent) mit einem satten Plus. Auch in Niedersachsen wurden die Grünen klar zweistellig (14,5 Prozent).

Von solchen Ergebnissen konnte die FDP schon 2022 nur träumen. In NRW reichte es trotz deutlicher Verluste zwar noch für den Wiedereinzug in den Landtag (5,9 Prozent), die zweite Landtagswahl seit der Regierungsbeteiligung im Bund sollte aber bereits ein Vorbote für die Freidemokraten sein. In Niedersachsen rutschten die Liberalen zum ersten Mal seit der Bundestagswahl aus einem Landesparlament (4,7 Prozent). Auch für die SPD liefen die weiteren Wahlen nach dem Saarland-Erfolg ernüchternd: im einstigen Stammland NRW stimmten nur noch 26,7 Prozent für die Sozialdemokraten, in Niedersachsen reichte es trotz Verlusten immerhin noch zur Verteidigung der Mehrheit.

Nur noch Verluste - außer in Bremen

Fast durchgängig schlecht sind die Wahlergebnisse der Ampel-Parteien seit 2023. Im Februar voriges Jahr verlor das Trio unisono bei der Wiederholungs-Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Die SPD musste die Schlüssel für das Rote Rathaus an die CDU übergeben, die Grünen konnten ihr Ergebnis immerhin fast halten, die FDP flog aus dem Parlament.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2023 verloren die Grünen deutlich, die FDP schaffte nach leichten Verlusten nur noch hauchzart den Einzug ins Parlament der Hansestadt. Erfolgreich verlief die Wahl für die SPD, die die CDU überholte und stärkste Kraft wurde. Das Plus von 4,9 Prozentpunkten war das letzte Mal, dass eine der Ampel-Parteien ihr Ergebnis bei einer Landtagswahl verbessern konnte. Danach hagelte es nur noch Verluste, Wahldebakel reihten sich aneinander. Im Oktober 2023 verlor das Trio in Hessen jeweils zwischen 2,5 und 5,0 Prozentpunkte. In Bayern waren die Verluste zeitgleich weniger heftig, aber vor allem für die FDP besonders schmerzhaft. Auch dort verloren die Liberalen ihre Landtagssitze.

Ampel-Fiasko bei 80 Prozent der Landtagswahlen

In Kombination mit den jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD bei acht der zehn Landtagswahlen seit der vergangenen Bundestagswahl Verluste eingefahren. In Berlin verlor die SPD sogar das Rote Rathaus, im Saarland und in Bremen konnte die Partei dagegen den Status als stärkste Kraft wiedererlangen. Für die Grünen ging es in sieben Fällen bergab. Für die FDP blieb gar nur der Mikro-Erfolg im Saarland übrig. In Niedersachsen, Berlin, Bayern und Thüringen flog die Partei aus dem Landtag. In Summe haben SPD, Grüne und FDP demnach in 24 von 30 Fällen seit der Bundestagswahl Verluste eingefahren, das entspricht einer Quote von 80 Prozent.

Für die größten Oppositionsparteien im Bundestag ging es dagegen in den Bundesländern zuletzt bergauf. Nach zweistelligen Verlusten im Saarland (-12,2 Prozentpunkte) gab es für die Union nur noch eine herbe Schlappe, als die Niedersachsen-Wahl krachend verloren ging (-7,6 Prozentpunkte). Ansonsten haben CDU beziehungsweise CSU in Bayern ihre Landtagswahlergebnisse verbessert oder nur im einstelligen Prozentbereich Stimmen verloren. Die Gewinne und Verluste der AfD gleichen dagegen eher einer Achterbahn. Zwischen 5,4 Prozentpunkten Verlust in Berlin und 9,4 Prozentpunkten Zugewinn in Thüringen war alles dabei, inklusive der Nicht-Zulassung in Bremen.

Auch "GroKo" hat Landtagswahlen verloren

Ein Blick in die jüngere Historie zeigt aber auch, dass Wahlniederlagen auf Landesebene für die Regierungsparteien im Bund keine Seltenheit sind. Die Union musste während der Bundestags-Legislaturperiode von 2017 bis 2021 auf Landesebene bei 10 von 13 Wahlen Verluste hinnehmen. Die SPD verlor als damaliger Juniorpartner in der Großen Koalition sogar bei 11 von 13 Wahlen. In Summe haben Union und SPD während ihrer letzten gemeinsamen Regierungszeit ebenfalls in 80 Prozent der Fälle auf Landesebene verloren.

In der vorherigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 sah es dagegen für die CDU besser aus. Bei ebenfalls 13 Wahlen während der Amtszeit der damaligen Bundesregierung gab es für die CDU "nur" 7 Schlappen auf Landesebene, die SPD verlor dagegen in 10 Fällen. In Summe gab es in diesem Zeitraum demnach "nur" bei 65 Prozent der Landtagswahlen Verluste.

Die gute Nachricht für die aktuelle Ampel-Regierung: Sofern die Regierung nicht früher auseinanderfällt, warten auf das Bündnis bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 nur noch die Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September und in Hamburg am 2. März.

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