Parteiausschluss droht: Hamburger AfD-Politikerin soll in Russland wohnen, aber Diäten kassieren

Wo ist Olga Petersen? Die AfD-Abgeordnete wurde seit Mai nicht mehr in der Bürgerschaft gesehen, kassiert aber weiter Diäten. Die Partei will sie unbedingt loswerden.

Die Hamburger AfD hat ein Problem mit ihrer Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen. Die Partei schloss die fanatische Putin-Unterstützerin zwar im Mai 2024 aus der Fraktion aus, ihr Mandat wollte die Russlanddeutsche aber nicht abgeben. Das klingt erst einmal nicht ungewöhnlich. Auch in anderen Parteien kommt es vor, dass Abgeordnete austreten oder aus der Fraktion ausgeschlossen werden, und dennoch ihr Mandat behalten. 

Bei Olga Petersen liegt der Fall aber anders: Sie hat seit Mitte Mai an keiner Bürgerschaftssitzung mehr teilgenommen, in der Bezirksversammlung im Hamburger Stadtteil Harburg, wo sie ebenfalls einen Sitz hat, ist sie seit Februar nicht mehr gesehen worden. Dennoch kassiert sie weiter Diäten, wie die "Bild"-Zeitung jetzt berichtet. Für ihr Bürgerschaftsmandat erhält sie pro Monat 4448 Euro pro Monat, für den Sitz im Stadtteilparlament streicht sie seit August 1054 Euro (vorher: 560 Euro) ein.

Olga Petersen soll nach Russland umgezogen sein

Der Verdacht lautet, dass Petersen nach ihrem Fraktionsausschluss mit ihren vier Kindern nach Russland gezogen ist und dort ihren festen Wohnsitz hat. Wäre das so, hätte sie kein Anrecht auf die Bezahlung. Die Bürgerschaftsverwaltung bestätigte dem stern, dass Petersen seit dem 15. Mai jede Sitzung geschwänzt hat. Sie habe sich "regelmäßig entschuldigt" und sie soll trotz Abwesenheit kleine Anfragen eingereicht haben.STERN PAID C+ Startupszene rückt nach rechts 12.25

Tatsächlich meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am 1. Juni, dass die AfD-Politikerin nach Russland geflohen sei. Grund für die "Flucht" sei gewesen, dass das Hamburger Jugendamt ihr angeblich die Kinder habe wegnehmen wollte. Der "Bild"-Zeitung bestätigte Petersen, dass sie die Kinder außer Landes gebracht habe. Daraufhin leitete die Schulbehörde ein sogenanntes Absentismusverfahren ein, weil in Deutschland Schulpflicht herrscht und die Kinder nicht offiziell abgemeldet wurden. Mittlerweile sei das Verfahren eingestellt worden, weil Petersen nachgewiesen habe, dass ihre Kinder in Russland zur Schule gingen, berichtete das "Hamburger Abendblatt" zuletzt. 

AfD will Petersen so wie möglich loswerden

Bleibt die Frage: Wo hat Petersen ihren Lebensmittelpunkt? Mitarbeiter der Stadt sollen Petersens Hamburger Adresse aufgesucht und sie nicht angetroffen haben. Laut Aussagen von Nachbarn sei die Wohnung zuletzt unbewohnt gewesen. Die Bürgerschaftskanzlei hält sich hingegen mit Urteilen zurück. Bisher gebe es keine offiziellen Hinweise auf einen Fortzug, heißt es. "Es ist schon vorgekommen, dass Abgeordnete aus privaten Gründen längerfristig nicht zu Sitzungen kommen", wurde dem stern  auf Anfrage mitgeteilt. 

Petersen, die im sibirischen Omsk geboren wurde, war 2020 für die Rechtspopulisten in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. Doch selbst für die russlandfreundliche AfD war die Begeisterung der 42-Jährigen für Wladimir Putin zu viel des Guten. Im März kam es endgültig zum Bruch, nachdem Petersen zur Präsidentschaftswahl nach Russland gereist war, obwohl die Partei dringend davon abgeraten hatte. Offiziell war sie als Privatperson unterwegs, gab aber fleißig Interviews und bezeichnete die Wahl als "offen, demokratisch und frei". Auch vorher schon war sie ein gern gesehener Gast in russischen TV-Sendungen. 

Die Konsequenz: Die AfD-Fraktion schmiss sie raus, gleichzeitig wurde ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, das noch läuft. Dem stern versicherte die Hamburger AfD, dass man "entschlossen" sei, "es so schnell wie möglich abzuschließen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden". Man hoffe auf eine "erstinstanzliche Entscheidung in der ersten Jahreshälfte 2025."

Quellen: "Bild", "Hamburger Abendblatt", "NDR", "NDR", "Hamburger Morgenpost"