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Weniger als zwei Wochen vor der Wahl in den USA hegen viele Republikaner ernste Zweifel daran, dass diese gerecht ablaufen wird. Von manipulierten Wahlautomaten und zu Unrecht registrierten Migranten ist die Rede. Das schrumpfende Vertrauen hat einen Grund.
Auch wenn es für einen Wahlbetrug im Jahr 2020 keine Beweise gibt, ist das Vertrauen der Republikaner in eine faire und zuverlässige Wahl gesunken. Laut einer Umfrage von NPR/PBS News/Marist gaben fast sechs von zehn Amerikanern an, sie seien besorgt, dass das Wahlergebnis am 5. November manipuliert werden könnte. Darunter sind 86 Prozent Republikaner, nur 33 Prozent Demokraten.
Verantwortlich für das schrumpfende Vertrauen der Wählerschaft in einen verlässlichen Wahlprozess ist vor allem Donald Trump. Auf seinen Kundgebungen stachelt dieser sein Publikum regelmäßig mit irreführenden Behauptungen und haltlosen Übertreibungen an. Immer wieder stellt er dabei auch die Integrität der Wahlen infrage, prognostiziert die Stimmabgabe unzähliger illegaler Einwanderer und warnt vor der Betrugsanfälligkeit der automatisierten Stimmauszählung. Bei den Republikanern trifft er dabei auf Gehör: Wie eine Umfrage von Gallup ergab, vertrauen nur 28 Prozent der Republikaner darauf, dass die Stimmen richtig gezählt würden. Bei den Demokraten sind es 84 Prozent.
Kongressabgeordnete säen Zweifel
Im September postete Trump auf seiner Plattform Truth Social: "Die Demokraten arbeiten hart daran, Millionen von Stimmen von Amerikanern zu bekommen, die im Ausland leben. Sie bereiten sich darauf vor, zu betrügen!" Rückhalt bekommt der Ex-Staatschef bei dieser Behauptung von dem Abgeordneten Scott Perry, einem der Anführer des republikanischen Komplotts, der Trump 2020 bei dem Versuch unterstützt hatte, das Wahlergebnis zu kippen.
Mit fünf weiteren Kongressabgeordneten erhob Perry diesen Monat in Pennsylvania Klage gegen die Regierung. Das Ziel: Militärangehörige und im Ausland lebende Amerikaner von einer Stimmabgabe auszuschließen. Die Abgeordneten behaupteten, die Wahlbeamten ihres Bundesstaates täten nicht genug, um die Identität von Militärangehörigen und deren Ehepartnern zu überprüfen, die aus anderen Ländern wählen.
Nicht nur die sechs Abgeordneten aus Pennsylvania heizen das Misstrauen der Wählerschaft an. Fast die Hälfte der republikanischen Kongressabgeordneten hat in den sozialen Medien Zweifel an der Integrität der kommenden Wahl geäußert, wie die "Washington Post" in einer Analyse zeigt. Neben einer Reihe an Fehlinformationen über den angeblichen Wahlbetrug im Jahr 2020 warfen mehr als 230 Republikaner der Demokratischen Partei unter anderem vor, die kommende Wahl mithilfe von gegen Trump angezettelten Gerichtsverfahren zu beeinflussen oder ausländische Bürger aktiv für die Wahl zu registrieren.
"Allerletzte echte Wahl"
Auch Elon Musk, der offen als Unterstützer Trumps auftritt, bemüht sich, das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gerechte Wahl zu untergraben. Immer wieder verliert er sich in Verschwörungstheorien oder verklärt Umfragewerte. Bei einer Kundgebung in Pittsburgh am Sonntag forderte er das Publikum auf, "alle Arten von Bedenken bezüglich der Stimmabgabe" auf X zu veröffentlichen. Die Wahl im November sei womöglich die "allerletzte echte Wahl".
Vor knapp vier Jahren hatte sich Donald Trump frühzeitig als Sieger der Wahl ausgerufen. Später stürmten seine Anhänger das Kapitol in Washington. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl stellt sich deshalb nicht nur die Frage, wer gewinnt. Sondern auch, was danach passiert.
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