Nur noch Bett, Brot, Seife: Ampel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichen

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Die Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Um solche "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, sollen sie statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen bekommen.

Die Ampel-Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Das Asylpaket, worüber das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die "Bild"-Zeitung. Betroffen wären demnach alle Migranten, die über einen anderen EU-Staat eingereist und dort registriert worden sind.

Den Plänen zufolge sollen diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter. Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messern.

Grüne unzufrieden mit Faeser

Innenpolitiker der Grünen verlangen als Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag in Solingen eine Zeitenwende für mehr innere Sicherheit. An Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Koalitionspartner SPD üben sie deutliche Kritik. In ihrem Ressort werde "eine klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik verfolgt, die sich viel zu sehr in Symboldebatten verfängt", schreiben Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic in einem Positionspapier.

Generell werfen sie den Innenministern in Bund und Ländern vor, zu wenig für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden zu tun. "Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-Nicht-Strukturen." Die Innenminister werden allesamt von Union oder SPD gestellt. Konkret verlangen Notz und Mihalic ausreichend Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten. Bund und Länder sollten sich anschauen, woran konsequente Abschiebungen nichtdeutscher Gefährder scheitern. Zur Finanzierung schlagen sie vor, innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu definieren, also Bund und Länder gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen.

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